Die Bundesregierung wurde von der AfD‑Fraktion im Bundestag aufgefordert, Auskunft über die Menge an Kraftstoffen zu geben, die seit dem 1. Januar 2023 in der PCK‑Raffinerie hergestellt und in die Ukraine exportiert wurden.
Hintergrund der Anfrage
Die Kleine Anfrage (21/7770) wurde am 7. September 2026 eingereicht und zielt darauf ab, Transparenz über mögliche Lieferungen von Erdölprodukten in ein Kriegsgebiet zu schaffen.
Details zur PCK‑Raffinerie
Die PCK‑Raffinerie in Schwedt ist eine der größten deutschen Ölraffinerien und produziert verschiedene Kraftstoffarten, darunter Benzin, Diesel und Kerosin.
Reaktion der Bundesregierung
Ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erklärte, dass die Behörde die Anfrage prüfe und die relevanten Exportdaten nach Möglichkeit bereitstelle.
Mögliche Auswirkungen
Falls erhebliche Mengen nachgewiesen werden, könnten politische Diskussionen über Sanktionen, Lieferkettenkontrollen oder zukünftige Exportgenehmigungen folgen.
Weiteres Vorgehen
Die AfD‑Fraktion hat angekündigt, die erhaltenen Informationen im Parlament zu diskutieren und gegebenenfalls weitere parlamentarische Initiativen zu starten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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