Deutschland: Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026
Die Bundesregierung hat zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2026 Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel erteilt, deren Gesamtwert rund 735,76 Millionen Euro beträgt. Die Angaben stammen aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, die im Bundestag veröffentlicht wurde.
Genehmigter Gesamtwert
Laut den veröffentlichten Zahlen belaufen sich die erteilten Genehmigungen auf einen Wert von etwa 735,76 Millionen Euro. Die Summe umfasst sämtliche bewilligten Exporte, wobei die genauen Beträge noch als vorläufig bezeichnet werden und sich ändern können.
Sektorale Aufschlüsselung
Rund 67 Prozent des Genehmigungswertes entfallen auf ein Großprojekt im maritimen Rüstungsbereich. Weitere etwa 21 Prozent beziehen sich auf die Kooperation deutscher und israelischer Firmen im Interesse der Bundeswehr. Der verbleibende Anteil, etwa 12 Prozent, deckt sonstige Rüstungsgüter ab, jedoch keine Kriegswaffen.
Rechtlicher Kontext
Die Bundesregierung verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach Auskünfte aus Gründen des Staatswohls verweigert werden können, wenn sie konkrete Einblicke in aktuelle oder zukünftige Bedarfe des Empfängerlandes ermöglichen und damit die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen könnten.
Ausblick
Da die genannten Zahlen als vorläufig gelten, könnte die endgültige Summe der genehmigten Exporte in den kommenden Wochen noch angepasst werden. Beobachter des Bundestags werden die weitere Entwicklung der Exportgenehmigungen aufmerksam verfolgen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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