Deutschland: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt ostdeutsche Zivilgesellschaft weiter
Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung teilte mit, dass das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ trotz angespannter Haushaltslage und Sparvorgaben die Förderung der ostdeutschen Zivilgesellschaft fortsetzen wird. Die Aussage erfolgte in einer schriftlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Fortführung der Förderungen
Nach Angaben des Ministeriums werden die Förderungen der Partnerschaften für Demokratie sowie der Landesdemokratiezentren auf Programmebene Kommune und Programmebene Land weitergeführt. Ziel sei es, Gebietskörperschaften – Kommunen und Bundesländer – gezielt bei ihrem Engagement für eine demokratische, freie und friedliche Gesellschaft zu stärken.
Keine Härtefallregelung
Ein Hinweis in der Antwort betont, dass keine explizite Härtefallregelung vorgesehen sei, die zusätzliche Förderungen für ostdeutschlandspezifische Projekte ermöglichen würde.
Hintergrund der Anfrage
Die Kleine Anfrage (21/7593) der Fraktion Die Linke forderte Klarheit darüber, ob das Programm spezielle Maßnahmen für die ostdeutsche Region vorsieht. Die Bundesregierung beantwortete die Anfrage mit den genannten Punkten.
Ausblick
Die Fortsetzung der bestehenden Förderungen soll laut Bundesregierung zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der demokratischen Strukturen in den betroffenen Regionen beitragen, ohne neue Sonderregelungen einzuführen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Uebertragung