Die Bundesregierung bewertet die Gefährdungslage für Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft in Deutschland im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als hoch. Die Einschätzung basiert auf einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion, die einen Sicherheitshinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Juli desselben Jahres referenziert.
Einschätzung der Gefahr
Nach Angaben der Bundesregierung besteht ein erhöhtes Risiko für strategische Aufklärung, verdeckte Beschaffung militärischer Technologien und einschlägigen Know‑how sowie für gezielte Einflussnahme und Sabotagehandlungen.
Hintergrund der Anfrage
Die AfD‑Fraktion stellte im Rahmen einer Kleinen Anfrage nach einem aktuellen Sicherheitshinweis für die Wirtschaft. Die Antwort verweist auf den Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die aktuelle Bedrohungslage thematisiert.
Gefahrenbereiche
Zu den identifizierten Gefahren zählen Ausspähungs‑ und Sabotagehandlungen, die von russischen staatlichen Stellen oder in deren Auftrag agierenden Akteuren ausgehen können. Besonders Unternehmen, die mit der Ukraine kooperieren, stehen im Fokus.
Betroffene Unternehmen
Unternehmen, die Lieferungen oder Dienstleistungen für die Ukraine erbringen, könnten verstärkt Ziel von Angriffen werden. Die Gefahr richtet sich dabei nicht nur auf technische Infrastrukturen, sondern auch auf Führungspersonal.
Mögliche Angriffe
Die Bundesregierung schätzt, dass neben Cyberangriffen auch physische Angriffe auf Personen in leitenden Positionen nicht ausgeschlossen sind, sofern sich der Konflikt weiterentwickelt.
Staatliche Gegenmaßnahmen
Zur Abwehr der Bedrohungen setzt die Bundesregierung Maßnahmen zur Spionageabwehr, zum Schutz kritischer Infrastruktur und zur Unterstützung des Bundeskriminalamtes für die Wirtschaft ein. Dazu gehören die Bereitstellung von Lageinformationen, die für Sicherheits‑ und Gefährdungsrelevanz relevant sind.
Hybridaktivitäten Russlands
Die Regierung beschreibt Russland als Akteur, der hybride Aktivitäten wie Desinformation, Spionage, Sabotage und Luftraumverletzungen einsetzt, um die Sicherheit in Deutschland und Europa zu beeinträchtigen.
Reaktion der Bundesregierung
„Die Bundesregierung reagiert auf diese Bedrohung mit umfassenden Maßnahmen, die die nationale und euroatlantische Verteidigungs‑ und Abschreckungsfähigkeit dauerhaft stärken“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung die Ukraine in ihrer legitimen Verteidigung.
Aussagen zur Beendigung des Konflikts
„Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine jederzeit beenden kann, sich aber einem sofortigen, umfassenden Waffenstillstand verweigert, während die Ukraine hierzu bereit ist“, erklärte ein Sprecher der Bundesregierung.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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