Der Präsident der Vereinigten Staaten hat am 8. September 2026 per Executive Order die bestehenden Delegierungen im Rahmen des Defense Production Act neu geregelt, um die Zuständigkeiten zwischen dem Innenministerium und dem Energieministerium zu ändern.
Hintergrund und Zielsetzung
Der Erlass modifiziert Executive Order 13603 von 2012 sowie die nachträgliche Änderung durch Executive Order 14391 von 2026. Ziel sei, die Entscheidungsbefugnisse bei allen Energieformen klarer zuzuordnen und mögliche Konflikte zwischen den beteiligten Ministerien zu reduzieren.
Wesentliche Änderungen
Nach Angaben des Präsidenten wird in Abschnitt 201(a)(2) die bisherige alleinige Zuständigkeit des Energieministers für alle Energieformen durch eine gemeinsame Verantwortung des Innenministers und des Energieministers ersetzt; beide können die delegierten Befugnisse unabhängig voneinander ausüben.
In Abschnitt 201(d) wird festgelegt, dass Streitigkeiten zwischen den beiden Ministern zunächst an den National Energy Dominance Council verwiesen werden. Sollte die Streitigkeit nationale Verteidigungsinfrastruktur oder militärische Operationen betreffen, wird zusätzlich der National Security Council einbezogen, wobei beide Räte mit dem Department of War koordinieren.
Abschnitt 202(b) erweitert die gemeinsame Zuständigkeit auf Energieproduktion, -konstruktion, -verteilung und damit verbundene Aktivitäten, wobei ebenfalls beide Minister unabhängig handeln können.
Abschnitt 203 überträgt die Autorität des Präsidenten nach § 101(c)(1)‑(2) des Gesetzes auf den Innenminister, den Handelsminister und den Energieminister, wiederum mit unabhängiger Ausübung.
Allgemeine Bestimmungen
Der Präsident betont, dass die Maßnahme weder die gesetzlich gewährte Autorität anderer Behörden noch die Funktionen des Direktors des Office of Management and Budget beeinträchtigt. Die Umsetzung soll im Einklang mit geltendem Recht und verfügbaren Haushaltsmitteln erfolgen.
Weiterhin wird klargestellt, dass der Erlass keine Rechte oder Ansprüche gegenüber der Regierung begründet und die Publikationskosten vom Innenministerium getragen werden.
Die Änderungen treten mit Unterzeichnung in Kraft und gelten für alle zukünftigen Anwendungsfälle des Defense Production Act.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von The White House, lizenziert unter Public Domain (U.S. Government Work).
Ende der Uebertragung