Deutschland: Ausschuss berät über Kürzungen im ZIM-Programm
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in einer Sondersitzung am 9. September 2026 den Antragstopp und die geplanten Budgetkürzungen für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) diskutiert. Das Bundeswirtschaftsministerium informierte die Parlamentarier über den aktuellen Stand der Gasspeicher, die volkswirtschaftlichen Kosten des Hitzesommers, die Krise bei der Volkswagen AG, Vorfälle an Umspannwerken sowie über den sofortigen Stopp des ZIM-Antragsverfahrens.
Hintergrund des ZIM-Programms
Das ZIM ist ein Förderinstrument, das mittelständischen Unternehmen finanzielle Unterstützung für Forschungs‑ und Entwicklungsprojekte gewährt. Im laufenden Jahr erhielt das Programm grünes Licht für rund 3.000 neue Projekte, wodurch zahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.
Budgetplanung für 2027
Im Haushaltsplan 2027 sind für das ZIM rund 539 Millionen Euro vorgesehen, gegenüber 558,4 Millionen Euro im Vorjahr. Der Antragstopp, der Anfang Juli vom Bundeswirtschaftsministerium verhängt wurde, resultierte daraus, dass die Zahl der eingereichten Anträge die verfügbaren Mittel überstieg.
Stellungnahmen der Fraktionen
Ein Abgeordneter der CDU/CSU‑Fraktion betonte, dass das ZIM ein wichtiges und erfolgreiches Förderprogramm für den Mittelstand sei und die geplanten Kürzungen in den bevorstehenden Haushaltsberatungen erneut geprüft werden sollten. Ein Vertreter der AfD‑Fraktion wies darauf hin, dass das ZIM neue Arbeitsplätze für qualifizierte Mitarbeiter schaffe und dadurch höhere Steuereinnahmen erwarte, weshalb die geplanten Einsparungen unverständlich seien. Der Redner der SPD‑Fraktion erklärte, das Ministerium plane eine Weiterentwicklung des Programms und prüfe, wie die Antragstellung effizienter gestaltet werden könne, während er das ZIM als seit Jahrzehnten erfolgreiches Instrument bezeichnete. Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisierten, dass die Kürzungen im Widerspruch zu den erklärten Innovationszielen der Bundesregierung stünden.
Ausblick und nächste Schritte
Die Abgeordneten einigten sich darauf, dass die aktuelle Diskussion über den Antragstopp und die Budgetkürzungen falsche Signale an mittelständische Unternehmen sende. In den kommenden Haushaltsberatungen soll das Thema erneut aufgegriffen und mögliche Anpassungen des ZIM‑Budgets geprüft werden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Uebertragung