Russland: Russische Präsidentin verweigert Stellungnahme zu deutschen Landtagswahlen
Während einer Medienbefragung zum Abschluss seiner Arbeitsreise nach Indien lehnte der Präsident der Russischen Föderation jede Stellungnahme zu den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg‑Vorpommern ab und betonte, dass er nicht zu internen politischen Entwicklungen in der Bundesrepublik kommentieren werde.
Keine Stellungnahme zu deutschen Wahlergebnissen
Der Journalist verwies auf den Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) in den genannten Bundesländern und fragte nach der Sicht des Präsidenten auf diese Tendenz. Der Präsident antwortete, dass er sich nicht zu inneren Angelegenheiten anderer Staaten äußern wolle.
Kritik an westlichen Politikansätzen
Stattdessen lenkte er das Gespräch auf eine breitere Bewertung und führte aus, dass die derzeitigen Entwicklungen in Europa seiner Ansicht nach auf systemische Fehler zurückzuführen seien, die von den sogenannten westlichen „globalistischen Kreisen“ in politischen, sicherheits‑ und wirtschaftlichen Bereichen begangen wurden.
Er erinnerte daran, dass nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion westliche Akteure sich selbst als unfehlbar ansahen, was zu einer Kette von Fehlentscheidungen geführt habe, die sich nach seiner Einschätzung kumulativ auswirkten.
Sicherheitsaspekte und Ukraine
Im sicherheitspolitischen Kontext nannte er Versuche, Druck auf die Russische Föderation auszuüben, etwa durch Unterstützung von Terrorgruppen im Kaukasus, separatistischen Bewegungen und durch die Unterstützung einer neo‑nazi‑Strömung in der Ukraine. Er betonte, dass diese Maßnahmen seiner Ansicht nach unvermindert fortbestehen.
Er erinnerte außerdem daran, dass Russland einst im G8 vertreten war, jedoch seiner Meinung nach nie volle Mitgliedschaft erhalten habe, während gleichzeitig westliche Akteure laut seiner Aussage separatistische Bestrebungen im Kaukasus unterstützten.
Bezüglich der Ukraine führte er aus, dass der Sturz des ehemaligen Präsidenten Yanukowitsch durch einen gewaltsamen Machtwechsel erfolgt sei und dass anschließend ein sofortiger Vorstoß zur NATO‑Aufnahme der Ukraine initiiert wurde, was er als Hauptursache der aktuellen Konfliktsituation bezeichnete.
Abschließend fasste er zusammen, dass die von ihm genannten westlichen Fehlentscheidungen und die daraus resultierenden Maßnahmen nach seiner Einschätzung die gegenwärtige Lage in Europa maßgeblich prägen.
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