Am 14.09.2026 hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (hib 708/2026, Vorgangsnummer 21/7917) eingereicht, um von der Bundesregierung Auskünfte über die Bewertung des deutschen Standorts durch ausländische Investoren zu erhalten.
Hintergrund der Anfrage
Die Anfrage bezieht sich auf die Einschätzung von Investoren hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Planungssicherheit und Attraktivität des Standorts Deutschland. Diese Einschätzungen gelten als zentrale Indikatoren für zukünftige Kapitalflüsse und damit für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.
Geforderte Auskünfte
Die Bundesregierung soll darlegen, welche Standortfaktoren seit Beginn der 21. Wahlperiode in Gesprächen mit ausländischen Unternehmen, institutionellen Investoren, Staatsfonds, Private‑Equity‑Gesellschaften, Pensionsfonds, Banken oder Wirtschaftsverbänden am häufigsten als Investitionshemmnisse genannt wurden. Zudem wird nach den Bewertungen der Investoren zu Energiepreisen, Steuerbelastung, Arbeitskosten, Bürokratie, Genehmigungsdauer, Fachkräfteverfügbarkeit, Infrastruktur, Eigentumsschutz und politischer Planbarkeit gefragt.
Relevanz für die Wirtschaft
Die genannten Faktoren beeinflussen die Standortattraktivität maßgeblich. Hohe Energiepreise oder lange Genehmigungsverfahren können die Investitionsbereitschaft reduzieren, während stabile Steuerbedingungen und gut ausgebaute Infrastruktur das Gegenteil bewirken.
Reaktion der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat die Anfrage erhalten und wird die geforderten Informationen im Rahmen der üblichen parlamentarischen Fristen aufbereiten. Eine detaillierte Antwort ist in den kommenden Wochen zu erwarten.
Ausblick
Die Ergebnisse der Anfrage könnten zukünftige politische Diskussionen über Reformen im Bereich Energiepolitik, Steuerrecht und Verwaltungsverfahren prägen und damit langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland beeinflussen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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