Deutschland: Nationaler Sicherheitsrat berät über hybride Bedrohungen und Rohstoffsicherheit
Die Bundesregierung hat am im September 2026 den Nationalen Sicherheitsrat unter Vorsitz des Bundeskanzlers zu einer Sitzung einberufen, um die Lage nach dem hybriden Angriff Russlands in Leipzig am 4. August zu bewerten.
Lagebewertung
Im Rahmen der Sitzung wurde ein umfassendes Lagebild erstellt, das die Annahme bestätigt, dass Deutschland weiterhin Ziel hybrider Angriffe aus Russland bleibt.
Reaktionsstrategien
Der Rat diskutierte mögliche Reaktionen der Bundesregierung auf künftige hybride Angriffe und prüfte die Umsetzung des bestehenden Aktionsplans zur Abwehr solcher Bedrohungen.
Schutz kritischer Infrastruktur
Neue Maßnahmen gegen Spionage und Sabotage sowie zum Schutz kritischer Infrastruktur wurden beschlossen.
Rohstoffsicherheit
Weiterhin einigte sich der Rat auf Strategien zum Abbau einseitiger Abhängigkeiten von strategisch wichtigen Rohstoffen, einschließlich einer beschleunigten Novellierung des Investitionsprüfungsrechts.
Im Zuge dessen wurde der Rohstofffonds als zentrales Förderinstrument im Rahmen des Aktionsplans Rohstoffpolitik etabliert, um eine diversifizierte und resiliente Versorgung sicherzustellen.
Verteidigung und Künstliche Intelligenz
Zusätzlich wurden Fragen der militärischen und zivilen Verteidigung sowie der sicherheitspolitischen Implikationen künstlicher Intelligenz erörtert.
Die Beschlüsse sollen bis zum Jahresende umgesetzt werden; der Nationale Sicherheitsrat wird die Fortschritte in den kommenden Sitzungen überprüfen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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