Antrag der AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion hat am 14. September 2026 einen Gesetzentwurf (21/7992) im Deutschen Bundestag eingereicht, der die Wirksamkeit der Hightech-Agenda durch vereinfachte und beschleunigte Planungsverfahren erhöhen soll.
Geforderte Gesetzesänderungen
Die Abgeordneten fordern konkrete Änderungen im Bundesimmissionsschutzgesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz sowie im Onlinezugangsgesetz, um die Bearbeitung von Prüfungen und Genehmigungen zu beschleunigen.
Priorisierung von Mikroelektronik
Ein zentrales Ziel des Antrags ist, dass Prüfungen und Genehmigungsverfahren für Zukunftsbranchen der Mikroelektronik vorrangig und fristgebunden bearbeitet werden.
Öffentliches Interesse
Weiterhin soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der festlegt, dass an der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen für diese Zukunftsbranchen ein überragendes öffentliches Interesse besteht.
Verfahren und Fristen
Der Antrag sieht vor, dass die genannten Gesetzesänderungen innerhalb klar definierter Fristen umgesetzt werden, um die Innovationskraft der Branche zu stärken.
Hintergrund und Veröffentlichung
Der Gesetzentwurf wurde im Rahmen der Kurzmitteilungen des Parlaments veröffentlicht und trägt die Kennzeichnung hib 709/2026. Verantwortlich für die Veröffentlichung ist Frank Bergmann, V.i.S.d.P., Redaktion: Lisa Brüßler u. a.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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