Finanzierungsabkommen und Auflagen
Die NTIA erklärte, dass die Mittel an ISPs vergeben werden, die bislang wenig in abgelegene Regionen Kaliforniens investiert haben. Im Gegenzug verpflichtet sich der Bundesstaat, keine staatlichen Regelungen anzuwenden, die ISPs Beschränkungen auferlegen. Die Auflage gilt für einen Zeitraum von 14 Jahren.
Kaliforniens Netzneutralitätsgesetz
Kalifornien besitzt ein eigenes Netzneutralitätsgesetz, das nach dem Vorbild der früheren Open‑Internet‑Order der Federal Communications Commission (FCC) das Blockieren, Drosseln, Zero‑Rating und die bezahlte Priorisierung von Datenverkehr untersagt. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Nutzer die Wahl haben, welche Inhalte sie im Internet abrufen.
Erschwinglichkeit von Breitband
Im Zuge der Genehmigung der Fusion von Verizon und Frontier verlangte die kalifornische Behörde, dass das fusionierte Unternehmen ein 20‑Dollar‑Monats‑Tarif‑Angebot für einkommensschwache Bürger bereitstellt. Der California Public Utilities Commission berichtete, dass die durchschnittlichen Kosten für Breitband in vier großen städtischen Märkten (San Mateo, Oakland, Los Angeles, San Diego) 51 Dollar pro Monat betragen. Laut Consumer Reports zahlen 84 % der US‑Verbraucher mindestens 50 Dollar monatlich, sodass ein Unterschied von rund 30 Dollar pro Monat für einkommensschwache Haushalte erheblich sein kann.
Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit
Das kalifornische Netzneutralitätsgesetz enthält zudem Bestimmungen, die eine Drosselung von Kommunikationsdiensten für Einsatzkräfte während Notlagen verhindern. Ein Beispiel aus dem Jahr 2018 zeigt, dass Verizon die Datenverbindung von Feuerwehrleuten während eines großen Waldbrandes verlangsamte, was zu Kritik von Feuerwehren führte.
Reaktionen und mögliche Konsequenzen
Befürworter der Auflage argumentieren, dass die Mittel den Breitbandausbau beschleunigen. Kritiker warnen, dass der Verzicht auf die Durchsetzung des Netzneutralitätsgesetzes und der Erschwinglichkeitsvorgaben langfristig höhere Kosten für Bürger verursachen und die Kommunikationssicherheit für Ersthelfer beeinträchtigen könnte. Der Gouverneur Kaliforniens hat die Möglichkeit, das Abkommen zu akzeptieren oder die Auflage abzulehnen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0).
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