Hintergrund der Anfrage
Die AfD‑Fraktion weist darauf hin, dass die Zahl der abgefragten Bestandsdaten im Jahr 2025 laut interner Statistik auf über 35 Millionen gestiegen sei. Dieser Anstieg löse Fragen nach den zugrunde liegenden Prozessen und der Transparenz der Datenverarbeitung aus.
Geforderte Zahlen
Die Abgeordneten verlangen konkrete Zahlen zu den automatisierten sowie manuellen Bestandsdatenabfragen, die im Jahr 2025 über die IT‑Schnittstellen der Bundesnetzagentur verarbeitet wurden. Zusätzlich soll die Bundesregierung erläutern, welche Kriterien zur Klassifizierung der Anfragen herangezogen wurden.
Sicherheitsaspekte
Weiterhin wird erfragt, ob für die Jahre 2024 und 2025 dokumentierte IT‑Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit den Schnittstellen gemeldet wurden. Die Fraktion möchte zudem Informationen zu unberechtigten Datenzugriffen und zu Fällen erhalten, in denen Behördenmitarbeiter nachweislich missbräuchliche Bestandsdatenabfragen durchgeführt haben.
Reaktion der Bundesregierung
Auf die Kleine Anfrage hat die Bundesregierung bislang noch keine abschließende Stellungnahme abgegeben. Nach üblichen Verfahren wird die zuständige Behörde die Unterlagen prüfen und innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eine Antwort erarbeiten.
Weiteres Vorgehen
Der Bundestag wird die erhaltenen Informationen prüfen und gegebenenfalls weitere parlamentarische Initiativen einleiten, um die Transparenz und Sicherheit bei Bestandsdatenabfragen zu stärken.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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