Ein neuer Bericht der Electronic Frontier Foundation (EFF) dokumentiert, dass Beamte in mehreren US‑Bundesstaaten automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme (ALPR) für sogenannte Flock‑Suchen einsetzen und dabei in den Protokollen häufig unklare oder humorvolle Begründungen wie „LOL“, „LMAO“ oder „Sexy“ angeben.
Umfang und Methodik des EFF‑Berichts
Der Bericht analysierte öffentlich zugängliche Datensätze von ALPR‑Systemen in mehr als 30 Städten und identifizierte über 12 000 Suchvorgänge, bei denen die angegebenen Gründe nicht mit den üblichen Ermittlungszwecken übereinstimmten. Die Analyse stützte sich auf Anfragen nach dem Freedom‑of‑Information‑Act (FOIA) und auf interne Dokumente der betroffenen Polizeibehörden.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Gleichzeitig verweist der Bericht auf ein kürzlich abgeschlossenes Vergleichsverfahren, in dessen Folge ein Gesetz verabschiedet wurde, das bestimmte Formen der Überwachung durch das Unternehmen Meta ausdrücklich zulässt. Das Gesetz wurde von der jeweiligen Landesregierung unterzeichnet und tritt im kommenden Quartal in Kraft.
Staatliche Gegenmaßnahmen
Mehrere Bundesstaaten haben in den letzten Monaten Gesetzentwürfe eingebracht, die den Einsatz von ALPR‑Netzwerken einschränken oder strengere Dokumentationspflichten für die Nutzung von Flock‑Suchen einführen sollen. In Kalifornien und Illinois wurden entsprechende Gesetzesinitiativen bereits im Senat diskutiert.
Podcast‑Ausgabe von EFFector
In einer aktuellen Ausgabe des EFF‑Newsletters „EFFector“ spricht Adam Schwartz von der EFF über die Ergebnisse des Berichts, die öffentliche Reaktion auf die ALPR‑Praxis und mögliche Strategien, um die Nutzung von Flock‑Suchen langfristig zu regulieren. Die Podcast‑Folge ist auf allen gängigen Podcast‑Plattformen verfügbar.
Weitere Aktivitäten der EFF
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Hintergrund zur digitalen Überwachung
Seit über 35 Jahren beobachtet die EFF die Schnittstelle zwischen Technologie, bürgerlichen Freiheiten und Gesetzgebung und veröffentlicht regelmäßig Analysen zu Überwachungstechnologien, um die Öffentlichkeit über mögliche Risiken zu informieren.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation (EFF), lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0).
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