Die US-Regierung hat ein neues Memorandum veröffentlicht, das darauf abzielt, die Handelsbeziehungen im Bereich öffentlicher Beschaffung mit Kanada zu verbessern. Präsident Donald J. Trump ordnete an, dass sämtliche Bundesbehörden Maßnahmen ergreifen, um kanadische Herkunftsprodukte aus dem Beschaffungsprozess zu entfernen, sofern dies rechtlich zulässig ist.
Hintergrund
Das Dokument kritisiert die kanadische „Buy Canadian“-Politik, die nach Ansicht der US-Regierung unbegründete Barrieren für amerikanische Unternehmen schafft. Gleichzeitig erhalten kanadische Unternehmen nach Angaben des Präsidenten uneingeschränkten Zugang zu den US-Beschaffungsmärkten, die im Rahmen des WTO-Abkommens über Regierungsbeschaffung jährlich über 280 Milliarden Dollar umfassen.
Maßnahmen
Der Direktor des Office of Management and Budget (OMB) und der United States Trade Representative (USTR) sollen gemeinsam kanadische Herkunftsartikel identifizieren und, soweit das Gesetz es erlaubt, aus dem Bundesbeschaffungswesen entfernen oder deren Verfügbarkeit einschränken. Sie werden zudem die jeweiligen Fachbehörden über inländische Alternativen informieren.
Umsetzung
Jeder Behördengründer ist angehalten, die Vorgaben innerhalb seiner Zuständigkeit umzusetzen und kann, sofern das Gesetz es gestattet, die Befugnisse zur Durchführung an geeignete Unterstellter delegieren. Der OMB-Direktor berichtet regelmäßig über den Fortschritt, während der USTR die Behandlung amerikanischer Produkte in kanadischen Beschaffungsprogrammen überwacht und den Präsidenten über mögliche weitere Schritte informiert.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Das Memorandum betont, dass keine bestehenden Befugnisse von Ministerien oder Agenturen eingeschränkt werden und dass alle Maßnahmen im Einklang mit geltendem Recht und verfügbaren Haushaltsmitteln stehen müssen. Es schafft zudem keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch für Dritte gegen die Vereinigten Staaten.
Finanzierung
Die anfallenden Kosten für die Veröffentlichung des Memorandums werden vom Office of Management and Budget getragen.
Aussage des Präsidenten
„Meine Verwaltung wird stets handeln, um solche unvernünftigen oder diskriminierenden Praktiken zu bekämpfen“, erklärte Präsident Trump im einleitenden Teil des Dokuments.
Ausblick
Das Memorandum signalisiert eine verstärkte Bereitschaft der US-Regierung, Handelsungleichgewichte im Beschaffungssektor zu adressieren und die Prinzipien des WTO-Abkommens aktiv zu verteidigen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von White House, lizenziert unter Public Domain (U.S. Government Work).
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