D.C. Circuit soll FAA-Drohnenflugbeschränkung aufheben

USA: D.C. Circuit soll FAA-Drohnenflugbeschränkung aufheben

Kernthema des Verfahrens

Ein von der Electronic Frontier Foundation (EFF) eingereichter Amicus‑Brief fordert den US‑Bundesgerichtshof D.C. Circuit auf, eine von der Federal Aviation Administration (FAA) erlassene Drohnenflugbeschränkung aufzuheben, die das Aufzeichnen von Bundesbehörden, insbesondere von Agenten des Department of Homeland Security (DHS), einschränkt.

Hintergrund der Beschränkung

Die FAA hatte eine Regelung eingeführt, die das Fliegen von Drohnen innerhalb eines halben Meilen‑Radius um sogenannte „mobile assets“ – darunter DHS‑Fahrzeuge und deren Begleitfahrzeuge – kriminalisierte. Ziel sei es, Aufnahmen von Beamten in Ausübung ihres Dienstes zu verhindern.

Rechtlicher Kontext

Ein Drohnenpilot, vertreten durch das Reporters Committee for Freedom of the Press, reichte im März Klage gegen die FAA ein. Obwohl die FAA die Regelung im April zurückzog, blieben mögliche Strafverfolgungen für Verstöße, die während der Gültigkeit der Beschränkung begangen wurden, bestehen.

Argumente des Amicus Briefs

Der von EFF, ACLU, ACLU of D.C., National Press Photographers Association und Professional Photographers of America unterstützte Brief betont, dass Drohnen einzigartige Aufnahmen ermöglichen, die von bodengestützten Kameras nicht erreicht werden können, und dass sie kostengünstiger und sicherer sind als Flugzeuge oder Hubschrauber.

Verfassungsrechtliche Bewertung

Der Brief argumentiert, dass die Beschränkung eine inhaltliche Einschränkung der Meinungsfreiheit darstelle und daher der strengen Prüfung nach dem Ersten Verfassungszusatz unterliege. Ohne ein legitimes staatliches Interesse sei die Regelung verfassungswidrig.

Technologischer Kontext und Risiken

Gleichzeitig investiert die Regierung Milliarden in Technologien zur Gegenmaßnahme gegen Drohnen, die potenziell auch zur Überwachung von Journalisten und anderen Personen eingesetzt werden könnten, die Drohnen zur Dokumentation staatlichen Handelns nutzen.

Forderung an das Gericht

Die EFF und ihre Partner fordern das Gericht auf, die Petition zu prüfen und die FAA‑Beschränkung endgültig zu annullieren, um zu signalisieren, dass staatliche Stellen nicht durch Strafandrohungen von Grundrechten abgehalten werden dürfen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.