Die militärischen Regime in Mali, Burkina Faso und Niger haben seit 2020 systematisch die politischen Freiheiten eingeschränkt, indem sie Parteien aufgelöst, Zivilgesellschaftsorganisationen gesperrt und Gewerkschaften zerschlagen haben. Diese Maßnahmen erfolgen unter dem Vorwand, die nationale Souveränität zu schützen und ausländischen Einfluss zu verhindern.
Mali: Auflösung politischer Parteien und Verhaftungen
In Mali empfahl eine nationale Konsultation im April 2025 die Auflösung aller Parteien und die Ernennung von General Assimi Goïta zum Präsidenten für fünf Jahre. Das Dekret vom 13. Mai 2025 wurde trotz zweier Proteste in Bamako umgesetzt. Seit Mai 2026 dokumentieren Menschenrechtsorganisationen eine Zunahme willkürlicher Festnahmen, die der Nationalen Agentur für Staatssicherheit zugeschrieben werden.
Burkina Faso: Massenauflösung der Zivilgesellschaft
Am 29. Juli 2026 führte CIVICUS die Auflösung von 1 174 zivilgesellschaftlichen Organisationen seit Jahresbeginn an. Am 15. April 2026 wurden 118 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Gesundheit und Bildung nach einem Gesetz von Juli 2025 aufgelöst. Binta Sidibé Gascon, Präsident des Kisal‑Observatoriums, erklärte gegenüber Human Rights Watch, dass diese Maßnahmen das Klima der Angst verstärken und unabhängige bürgerschaftliche Aktivitäten lähmen.
Niger: Verbot von Parteien, Gewerkschaften und Medien
Am 26. März 2025 unterschrieb Präsident Abdourahamane Tiani ein Dekret, das bereits seit dem Juli 2023 gestürzten Parteien endgültig auflöste. Im August 2025 wurden mehrere Anwaltsgewerkschaften aufgelöst, worauf die Anwaltskammer mit einem zweitägigen Generalstreik reagierte. Der Human Rights Watch‑Bericht von Juli 2026 nennt zudem die Verhaftung von Journalisten nach einem Cyberkriminalitätsgesetz und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Regimekritikern.
Auswirkungen auf Medien und Protestformen
Amnesty International hat im April 2026 Zeugnisse von drei Journalisten veröffentlicht, die von zunehmender Einschüchterung berichten. Während traditionelle Straßenproteste in Burkina Faso nach der Verhaftung des Imams Mohamed Ishaq Kindo am 26. Mai 2026 kurzzeitig wieder auftraten, verlagern sich Widerstandsaktionen zunehmend in soziale Medien, satirische Formate und diaspora‑basierte Kampagnen, die schwerer zu messen und zu unterdrücken sind.
Sicherheitslage als Rechtfertigung
Die drei Länder kämpfen gleichzeitig gegen bewaffnete Gruppen, die mit Al‑Qaida‑ und Islam‑State‑Fraktionen verbunden sind. Amnesty International dokumentierte, dass das nigerianische Militär und seine Hilfstruppen am 10.–11. März 2026 mindestens 58 unbewaffnete Zivilisten in Solenzo töteten. Regierungen nutzen diese Sicherheitslage, um weitere Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu rechtfertigen, während sie gleichzeitig aus regionalen und internationalen Organisationen wie ECOWAS und dem Internationalen Strafgerichtshof aussteigen.
Ausblick
Beobachter betonen, dass die Grenze zwischen legitimer Sicherheitspolitik und der gezielten Unterdrückung von Dissens zunehmend verschwimmt. Die Frage, ob eine Demokratie ohne das Recht auf Meinungsverschiedenheit existieren kann, bleibt angesichts der fortschreitenden Verengung des zivilen Raums im Sahel unbeantwortet.
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