In der Woche vom 5. bis 9. Oktober 2026 finden im Deutschen Bundestag zahlreiche Ausschusssitzungen statt, die ein breites Themenspektrum von Verkehr über Recht bis hin zu Energie und Digitalisierung abdecken.
Verkehr und Mobilität
Am Montag, dem 5. Oktober, beginnt der Verkehrsausschuss um 11.00 Uhr mit einer Diskussion zur geplanten Führerscheinreform. Der Termin wird im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700, abgehalten.
Recht und Verbraucherschutz
Mehrere Sitzungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sind für den Montag angesetzt: um 11.30 Uhr wird eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes behandelt, um 14.00 Uhr folgt die Diskussion zum strafrechtlichen Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen, und um 17.00 Uhr steht die internationale Rechtshilfe in Strafsachen auf der Agenda. Zusätzlich wird um 11.30 Uhr am Mittwoch die Einführung einer IP-Adressspeicherung im Strafverfahren erörtert, gefolgt von einer Debatte um ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht um 14.00 Uhr.
Wirtschaft, Energie und Umwelt
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hält am Montag um 12.15 Uhr eine Anhörung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz ab, gefolgt von einer Sitzung am Dienstag um 8.00 Uhr zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie. Am Mittwoch, dem 7. Oktober, diskutiert derselbe Ausschuss um 8.00 Uhr über eine Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung von Anlagen- und Netzausbau. Am Freitag, dem 9. Oktober, steht um 8.00 Uhr die Änderung der Biomasseverordnung auf dem Programm. Parallel dazu behandelt am Mittwoch um 9.30 Uhr der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit das Brennstoffemissionshandelsgesetz.
Innen- und Finanzausschuss
Der Innenausschuss widmet sich am Montag um 14.00 Uhr der Stärkung der Cybersicherheit und um 16.30 Uhr dem Vereinsgesetz. Der Finanzausschuss diskutiert am Montag um 14.00 Uhr die Einführung einer Frühstartrente sowie um 16.00 Uhr eine Änderung des Tabaksteuergesetzes.
Digitale Identität und Modernisierung
Am Dienstag, dem 6. Oktober, startet um 8.00 Uhr der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung mit dem Gesetzentwurf zum „Digitalen Identitätengesetz (DIdG)“, das im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600, erörtert wird.
Tourismus und weitere Themen
Am Mittwoch, dem 7. Oktober, führt der Tourismusausschuss um 15.45 Uhr eine Sitzung zur Bustouristik durch, ebenfalls im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 600.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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