Russland: Präsident Putin spricht zur ersten Sitzung der 9. Staatsduma
Eröffnung und Glückwünsche
Der Präsident der Russischen Föderation hat die erste Sitzung der neunten Staatsduma eröffnet und allen Abgeordneten zu ihrem Wahlerfolg gratuliert. In seiner Ansprache hob er die Verantwortung hervor, die den Gewählten von den Bürgern übertragen wurde, und erinnerte an den Unifikationstag, an dem die Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson als Teil der Russischen Föderation erklärt wurden.
Referenden und völkerrechtliche Bewertung
Der Präsident betonte, dass die in den genannten Regionen durchgeführten Referenden nach seiner Einschätzung im Einklang mit dem Völkerrecht standen und die Bevölkerung eindeutig den Beitritt zu Russland gewählt habe. Diese Darstellung wurde als offizielle Bewertung der Vorgänge präsentiert.
Wiederaufbau und gesellschaftliche Beteiligung
Im Anschluss an die Referenden verwies der Präsident auf umfangreiche Wiederaufbaumaßnahmen. Bauarbeiter, Versorgungsbetriebe, Verkehrspersonal, Lehrkräfte und medizinisches Personal seien aktiv an der Wiederherstellung beteiligt und setzten dabei ihr eigenes Leben aufs Spiel. Zivilgesellschaftliche Gruppen, Unternehmer und Bürger aller Altersgruppen unterstützten die Bemühungen finanziell und organisatorisch.
Zusammensetzung der neuen Duma
Der Präsident wies darauf hin, dass fast die Hälfte der Abgeordneten neu sei, was laut seiner Aussage zu einer qualitativen Weiterentwicklung des parlamentarischen Systems führe und gleichzeitig Kontinuität in der Gesetzgebung gewährleiste.
Finanzplan und soziale Schwerpunkte
Ein zentrales Thema der Rede war der dreijährige Bundeshaushalt. Der Präsident forderte eine ausgewogene Finanzplanung, die makroökonomische Stabilität sichere und gleichzeitig Mittel für nationale Projekte, soziale Verpflichtungen, demografische Aufgaben, Wohnungsbau und die Unterstützung von Familien bereitstelle. Er betonte die Notwendigkeit, die finanzielle Basis der Regionen zu stärken und langfristiges Wirtschaftswachstum zu fördern.
Förderung des Fernen Ostens und der Arktis
Der Präsident stellte ein neues, einheitliches Förderungsprogramm für den Fernen Osten und die Arktis vor, das am 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Dieses System soll Unternehmen durch bevorzugte Bedingungen unterstützen und die bereits über dem Landesdurchschnitt liegenden Entwicklungsindikatoren weiter stärken.
Gesetzgebung und politische Verantwortung
Der Präsident appellierte an die Abgeordneten, Gesetze sorgfältig zu prüfen, populistische Tendenzen zu vermeiden und die Qualität der Gesetzgebung über die Geschwindigkeit zu stellen. Er betonte, dass Fehler in der aktuellen Phase nicht tolerierbar seien und ein verantwortungsbewusstes Handeln erforderlich sei.
Technologische Modernisierung und Zukunftsperspektiven
Abschließend verwies der Präsident auf die Notwendigkeit, das Land im Zeitalter schneller technologischer Entwicklungen an die Spitze zu führen. Er forderte, dass die Gesetzgebung den Wandel begleite, Innovationskraft fördere und die Lebensqualität der Bürger in allen Regionen – vom Fernen Osten bis zur Krim – verbessere.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Kreml, lizenziert unter Creative Commons BY 4.0 oder vergleichbare staatliche Open-Data-Lizenz. Hinweis: Internationale Berichterstattung aus staatlichen Quellen.
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