Germany: Bundesregierung senkt Energiesteuer auf Kraftstoffe bis Ende 2026
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ländern beschlossen, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober 2023 bis zum Jahresende 2026 um 14 Cent pro Liter zu senken. Inklusive des darauf entfallenden Umsatzsteueranteils beträgt die gesamte Steuerentlastung rund 17 Cent pro Liter. Ziel ist, die Belastungen für Bürger und die Wirtschaft angesichts hoher Spritpreise zu mildern.
Steuerliche Entlastung
Die Senkung gilt für alle an Tankstellen verkauften Kraftstoffe und soll bis zum 31. Dezember 2026 in Kraft bleiben. Durch die Reduktion sollen Verbraucher von den derzeitigen Preissteigerungen profitieren und die Preisentwicklung stabilisiert werden.
Finanzierung
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf etwa 2,5 Milliarden Euro. Bund und Länder teilen sich die Belastung zu gleichen Teilen, wobei die Länder einen Festbetrag von 1,25 Milliarden Euro über die Umsatzsteuer beisteuern.
Erwartete Wirkung
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass die schnelle Umsetzung ein starkes Signal für die Widerstandsfähigkeit des Landes sei. Er verwies darauf, dass die Entlastung in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel sei und dass das Paket innerhalb kurzer Zeit geschnürt wurde.
Unabhängige Bewertung
Die unabhängige Monopolkommission sowie das Bundeskartellamt haben festgestellt, dass die Energiesteuersenkung im Mai und Juni 2026 weitgehend bei den Verbrauchern angekommen ist und die Preisentwicklung wirksam abgefedert hat.
Weitere Maßnahmen
Die Regierung plant Gespräche mit der Mineralölwirtschaft, um bis spätestens 1. Januar 2027 einen vorübergehenden Spritpreisdeckel nach Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Zudem wird die Preisentwicklung weiterhin genau beobachtet, um bei Bedarf gezielte Hilfen für besonders betroffene Gruppen zu ermöglichen.
Zusätzliche Entlastungen
Weitere steuerliche Erleichterungen umfassen die dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale, die Mobilitätsprämie für Geringverdiener, eine Reduzierung der Einkommensteuer ab 2027, die vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel‑Rückvergütung und eine Verschärfung des Kartellrechts zur besseren Kontrolle von Tankstellenpreisen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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