Hintergrund des Gesetzentwurfs
Am Mittwoch, den 7. Oktober 2026, hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in einer öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts beraten. Ziel des Entwurfs, der unter den Dokument‑Nummern 21/7866 und 21/8299 geführt wird, ist die bessere Synchronisation des Anlagenzubaus von erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau sowie die Optimierung des Netzanschlussverfahrens.
Kritik am Redispatch‑Vorbehalt
Der zentrale Baustein des Entwurfs, der sogenannte Redispatch‑Vorbehalt, wurde von einer Mehrheit der anwesenden Sachverständigen als das Hauptproblem des Gesetzes bezeichnet. Mehrere Experten äußerten zudem Bedenken, dass die Regelung verfassungswidrig sein könnte.
Anträge der Fraktionen
Im Rahmen der Anhörung stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag mit dem Titel „Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100 %-Erneuerbare‑Energiesystem“ (Dokument 21/8121) vor. Die Fraktion Die Linke reichte zwei Anträge ein: zum einen „Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen“ (Dokument 21/7906) und zum anderen „Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher Hand“ (Dokument 21/3911).
Weitere Stellungnahmen
Mehrere Abgeordnete betonten, dass die angestrebte Abstimmung von Anlagen- und Netzausbau für die Erreichung der Klimaziele entscheidend sei, wiesen jedoch darauf hin, dass die aktuelle Ausgestaltung des Redispatch‑Vorbehalts erhebliche rechtliche Unsicherheiten mit sich bringe.
Ausblick auf das weitere Verfahren
Nach Abschluss der Anhörung wird der Ausschuss die eingegangenen Stellungnahmen prüfen und den Gesetzentwurf gegebenenfalls an den Plenarsaal weiterleiten. Die nächsten Schritte umfassen eine mögliche Überarbeitung des Redispatch‑Vorbehalts sowie die Berücksichtigung der Fraktionsanträge im weiteren Gesetzgebungsprozess.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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