Das Kabinett hat Anfang Oktober 2025 den Jahresbericht zur Staatsmodernisierung geprüft. Der Bericht fasst aktuelle Fortschritte bei der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, dem Abbau von Bürokratie und der Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen zusammen.
Ziele und Rahmen
Die Modernisierungsagenda Bund umfasst mehr als 80 Maßnahmen, darunter 23 besonders wirkungsstarke Hebelprojekte. Ziel ist es, den Alltag von Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung zu vereinfachen und den Staat zukunftsfähig zu machen.
Umsetzungsstand
Von den 80 Maßnahmen sind 62 in Umsetzung, sieben bereits abgeschlossen und elf in Vorbereitung. Fünf der 23 Hebelprojekte sind abgeschlossen, die übrigen befinden sich in der Umsetzung. Im Bereich Bürokratierückbau konnte die Bundesregierung den jährlichen Erfüllungsaufwand um mehr als zehn Milliarden Euro senken.
Digitale Services
Digitale Fahrzeugdokumente und ein digitaler Führerschein sollen künftig EU‑weit über das EUDI‑Wallet nutzbar sein. Zudem können Fahrzeuganmeldungen bereits vom Sofa aus erfolgen. Im Bau‑Turbo können bestimmte Auflagen bei Wohnbauvorhaben entfallen, wenn die Gemeinde zustimmt, wodurch Bauprozesse schneller und kostengünstiger werden.
Unternehmensgründung
Mit dem Projekt „G24 – Gemeinsam Schneller Gründen“ können Gründer von Einzelunternehmen die Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung in einem digitalen Prozess erledigen. Das zentrale Portal www.gruenden.gov.de führt durch beide Verfahren und vermeidet doppelte Eingaben.
Familienorientierte Angebote
Für Familien werden niedrigschwellige Online‑Services mit einheitlicher Qualität entwickelt, um im Alltag schnell und konkret zu helfen. Die Angebote sollen besser aufeinander abgestimmt und nach einem einheitlichen Servicestandards weiterentwickelt werden.
Föderale Zusammenarbeit
Im Dezember 2025 einigte sich Bund und Länder auf die Föderale Modernisierungsagenda mit über 200 Maßnahmen. Dazu gehören das antragslose Kindergeld ab 2027 und die Möglichkeit, den Wohnsitz elektronisch anzumelden.
Infrastruktur und Planung
Der Pakt für Planungs‑, Genehmigungs‑ und Umsetzungsbeschleunigung, beschlossen im November 2022, führt zu schnelleren Ausbau von Glasfaser‑, Mobilfunk‑ und Stromnetzen. Das Infrastruktur‑Zukunftsgesetz priorisiert künftig Bauprojekte im Verkehrsbereich.
Ausblick und Gesetzesinitiativen
Die Bundesregierung plant das Berichtsentlastungsgesetz, das Berichtspflichten reduziert, sowie eine Beweislastumkehr, bei der Bürokratie nur dann begründet werden muss, wenn sie beibehalten wird. Weiterhin soll die Genehmigungsfiktion eingeführt werden, die Anträge nach Fristablauf automatisch genehmigt.
Stellungnahme des Ministers
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger betont: „Entscheidend ist, dass unsere Versprechen im Alltag der Menschen und Betriebe spürbar ankommen. Wir haben vieles umgesetzt, die ersten Erfolge sind sichtbar, aber das ist erst der Anfang.“
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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