Am 7. Oktober 2026 fand im Deutschen Bundestag eine vereinbarte Debatte zum dritten Jahrestag des Hamas‑Angriffs auf Israel statt. Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützen“ und diente dem Gedenken an die Opfer sowie der Diskussion über Maßnahmen gegen wachsende antisemitische Tendenzen.
Parlamentarische Würdigung des Massakers
Mehrere Abgeordnete betonten die Notwendigkeit, Radikalisierung und Antisemitismus in Deutschland konsequent zu bekämpfen. Der Bundestag erinnerte an die rund 1.200 Todesopfer und die hunderte Verschleppten nach Gaza, wobei die Erinnerung als Mahnung für zukünftige Sicherheitsstrategien verstanden wird.
Stellungnahme der CDU/CSU
Jürgen Hardt (CDU/CSU) bezeichnete den 7. Oktober als das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust und wiederholte das Motto „Nie wieder“. Er forderte, dass Juden in Deutschland und weltweit ohne Angst leben können, und kritisierte die Linken‑Abgeordnete Cansin Köktürk dafür, Israel als „genozidalen Apartheidstaat“ zu bezeichnen.
Stellungnahme der AfD
Beatrix von Storch (AfD) warf der Linkspartei vor, bewusst antisemitische Wellen zu nutzen, um politischen Einfluss zu gewinnen. Sie verwies auf Proteste, die ihrer Ansicht nach islamistische Gruppen auf deutsche Straßen bringen, und betonte, dass solche Entwicklungen Angst bei Juden hervorrufen könnten.
Stellungnahme der SPD
Siemtje Möller (SPD) sprach von einer „Zeitrechnung vor und nach“ dem Angriff und betonte, dass die Zwei‑Staaten‑Lösung der einzige Weg sei, um langfristige Sicherheit für Israel und ein selbstbestimmtes Leben für Palästinenser zu gewährleisten.
Stellungnahme der Linken
Ines Schwerdtner (Die Linke) bezeichnete das Hamas‑Massaker als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verwies auf das anhaltende kollektive Trauma. Sie kritisierte zudem die Handlungen des israelischen Premierministers und bezeichnete die Situation in Gaza als Völkermord.
Stellungnahme der Grünen
Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, dass das Vorgehen der Hamas ein kalkuliertes Risiko sei, das zu einer internationalen Isolation Israels führen könne. Sie betonte, dass Sicherheit nur durch gegenseitige Sicherheit für beide Seiten erreicht werden könne.
Parlamentarische Gesamtbewertung
Die Debatte verdeutlichte ein breites parteiübergreifendes Einverständnis darüber, dass Antisemitismus konsequent bekämpft und die Sicherheit beider Bevölkerungsgruppen im Nahen Osten gesichert werden müsse. Die Diskussion unterstrich zudem die Bedeutung der Erinnerungskultur als Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Uebertragung