International: Afrikanische Regierungen nutzen das Internet vermehrt zur Unterdrückung von Protesten
Afrikanische Regierungen haben in den letzten Jahren das Internet zunehmend als Mittel eingesetzt, um Proteste zu verhindern, ohne einzelne Bürger zu verfolgen. Ein besonders gravierendes Beispiel ist die Abschaltung des Internets in Angola im Juli 2025, bei der die Behörden 22 Tote meldeten, zivile Beobachter jedoch 30 Tote und über 1.500 Verhaftungen verzeichneten.
Zunahme von Netzabschaltungen
Seit Januar 2014 dokumentiere ich monatlich Vorfälle im Bereich Technologie, Medien und Telekommunikationsrecht in Afrika. Im August 2025 erreichte die Aufzeichnung die 152. Ausgabe und zeigte mehr als 70 separate Abschaltungen pro Jahr in 32 Ländern – ein Ergebnis, das von der Access‑Now‑Initiative KeepItOn unabhängig bestätigt wurde.
Rechtlicher Rahmen
Die meisten Abschaltungen werden nach Artikel 9 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Völkerrechte behandelt, während Artikel 11 das Recht auf Versammlung schützt. International wird dieses Recht durch Artikel 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und durch den UN‑Menschenrechtsausschuss in General Comment 37 konkretisiert, der eindeutig fordert, dass Staaten das Internet nicht blockieren dürfen, wenn friedliche Versammlungen stattfinden.
Wichtige Gerichtsentscheidungen
Am 14. Mai 2025 entschied der ECOWAS‑Gerichtshof zu Gunsten von Ndiaga Gueye, einem Vertreter einer senegalesischen Technologie‑Nutzervereinigung, dass die Internetsperrungen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 9) verstoßen. Das Gericht prüfte dabei die Kriterien Legalität, legitimer Zweck, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit und stellte fest, dass keine gesetzliche Grundlage und keine nachweisbare Bedrohung vorlagen. Der Anspruch auf Versammlungsfreiheit blieb jedoch unbeachtet, weil er nicht ausreichend argumentiert wurde.
Unterschiedliche staatliche Vorgehensweisen
Staaten verfolgen typischerweise zwei Strategien: Sie verfolgen einzelne Akteure wegen Online‑Äußerungen oder sie schalten das gesamte Netzwerk ab, wenn sich viele Bürger versammeln. Beispiele hierfür sind die jährlichen Internetsperrungen in Algerien während der Baccalauréat‑Prüfungen und die Blockade von Telegram in Kenia während nationaler Prüfungen 2023 und 2024 – Maßnahmen, die nicht auf Protest, sondern auf die Verhinderung koordinierter Kommunikation abzielen.
Wege zur Veränderung
Um das Muster zu durchbrechen, müssen Rechtsvertreter künftig ausdrücklich das Versammlungsrecht (Artikel 11) in ihren Klagen anführen und substantielle Beweise dafür liefern. Nur wenn Gerichte die positive Verpflichtung aus den Afrikanischen Leitlinien von 2017 prüfen, kann die Praxis der Netzabschaltungen wirksam eingeschränkt werden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Global Voices, lizenziert unter Quelle beachten. Lizenzangabe konnte nicht eindeutig zugeordnet werden.
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