Im Rahmen einer Anhörung des Gesundheitsausschusses haben mehrere Sachverständige die geplanten Folgeregelungen zum GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz gelobt, weil dadurch Belastungen für bestimmte Fachärzte und Krankenhäuser wegfallen sollen. Gleichzeitig fordern Apotheker, die Pharmaindustrie und weitere Verbände zusätzliche Entlastungen, während Krankenkassen vor einer möglichen Aufweichung der Sparbeschlüsse warnen.
Stellungnahmen der Fachverbände
Der Hausarztverband begrüßte den Wegfall des Fixkostendegressionsabschlags für Hausärzte sowie Kinder‑ und Jugendärzte und betonte, dass die hausarztzentrierte Versorgung bereits ein etabliertes Primärversorgungssystem sei. Der Katholische Krankenhausverband Deutschland würdigte die zusätzlichen Mittel von 550 Millionen Euro für Krankenhäuser, insbesondere die 450 Millionen Euro für nicht‑universitäre Kliniken, wies jedoch darauf hin, dass dies keine nachhaltige Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung darstelle.
Bedenken der Krankenkassen
Verschiedene Krankenkassen äußerten die Befürchtung, dass die geplanten Entlastungen die einnahmeorientierte Ausgabenpolitik abschwächen könnten. Der Verband der Ersatzkassen warnte, dass das Entlastungsvolumen nicht ausreiche, um die zusätzlichen Ausgaben in der ambulanten Versorgung, der Psychotherapie und im stationären Bereich zu kompensieren, und dass das Ziel, die Beitragssätze 2027 stabil zu halten, gefährdet sei.
Position der Apotheker und Pharmaindustrie
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie forderte, dass standardisierte Cannabis‑Extrakte sowie Präparate mit Dronabinol und Nabilon weiterhin verfügbar bleiben müssen, insbesondere bei fehlender Therapieoption. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände lehnte die apothekenbezogene Ausschreibung für Zytostatika ab und forderte die Befristung des erhöhten Apothekenabschlags. Der Verband der Zytostatika herstellenden Apotheker (VZA) warnte vor einer Zerschlagung der komplexen Infrastruktur.
Kritik an geplanten DRG‑Änderungen
Mehrere Sachverständige kritisierten den Vorstoß, die sogenannten Hybrid‑DRGs abzuschaffen und stattdessen eine Kurzzeitfallpauschale einzuführen. Sie befürchten, dass dadurch das Potenzial zur stärkeren Ambulantisierung unterminiert wird und Behandlungen vermehrt wieder im stationären Bereich stattfinden. Der Bundesverband Ambulantes Operieren betonte die Vorteile ambulanten Eingriffs für Patienten und Familien.
Weitere Forderungen und Ausblick
Die Gewerkschaft ver.di unterstützte den Plan, psychotherapeutische Leistungen extrabudgetär zu vergüten, und forderte eine bedarfsorientierte Planung ohne mengenmäßige Deckelung. Zudem begrüßte ver.di die Informationspflicht der Kassen bei Beitragssatzanhebungen, wobei digitale Verfahren zur Kosteneinsparung gesucht werden sollen. Der GKV‑Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung begrüßten den Vorrang für Fertigarzneimittel
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