Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Strukturen der Bundeswehr künftig schneller und effektiver an veränderte sicherheitspolitische Anforderungen angepasst werden können.
Zielsetzung
Das Gesetz soll die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte stärken, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Abwehr eines möglichen Angriffs aus Russland gelegt wird.
Bauliche Maßnahmen
Geplant ist eine Erhöhung des Bauvolumens, die Beschleunigung von Bauvorhaben und die Schaffung einer strategischen Liegenschaftsreserve, um militärische Einrichtungen zeitnah erweitern zu können.
Umweltrechtliche Ausnahmen
Der Entwurf sieht Ausnahmen vom Umwelt- und Naturschutzrecht zugunsten von Bundeswehrliegenschaften vor, um Eingriffe in die Natur für militärische Zwecke zu erleichtern.
Verfahrensbeschleunigung
Durch die Zuweisung der erstinstanzlichen Zuständigkeit für ausgewählte Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht soll die Bearbeitungsdauer verkürzt werden.
Finanzierung
Für die Bereitstellung von Unterkünften und die Mehrkosten bei Gemeinschaftsunterkünften werden im Entwurf für die nächsten fünf Jahre bis zu 210 Millionen Euro veranschlagt.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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