Deutschland: Bundestag veröffentlicht Terminplan für Ausschusssitzungen im Oktober 2026
Der Deutsche Bundestag hat am 12. Oktober 2026 den offiziellen Terminplan für mehrere Ausschusssitzungen im Zeitraum vom 12. bis 14. Oktober veröffentlicht. Die Mitteilung enthält Angaben zu Themen, Uhrzeiten und Sitzungsorten und richtet sich an Abgeordnete, Mitarbeitende sowie Medienvertreter.
Montag, 12. Oktober 2026
Am Montag finden insgesamt fünf Sitzungen statt. Der Innenausschuss berät um 11.30 Uhr im Paul‑Löbe‑Haus über eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Parallel dazu diskutiert um 12.00 Uhr der Petitionsausschuss im Marie‑Elisabeth‑Lüders‑Haus die steuerliche Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten sowie den Stopp eines geplanten Tierversuchsgesetzes.
Weitere Programme am Nachmittag umfassen um 13.30 Uhr die Strukturreform der Kinder‑ und Jugendhilfe im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, um 14.00 Uhr das SGB‑III‑Modernisierungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie um 14.00 Uhr die Beratungen der Enquete‑Kommission Corona zum Bildungssystem und zur jungen Generation.
Der Haushaltsausschuss schließt den Tag um 15.00 Uhr mit dem Haushaltsbegleitgesetz für das Jahr 2027 ab.
Mittwoch, 14. Oktober 2026
Der Mittwoch beginnt um 8.30 Uhr mit dem ersten Unternehmensstatistikreformgesetz im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Anschließend folgt um 12.00 Uhr die Änderung des Konsumcannabisgesetzes im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
Um 14.00 Uhr berät der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, während um 14.30 Uhr die 12. GWB‑Novelle im Wirtschaftsausschuss sowie das MedienInvestG im Ausschuss für Kultur und Medien vorgestellt werden.
Der späte Nachmittag beinhaltet um 16.00 Uhr das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, um 16.30 Uhr Änderungen des Rechts der Wohn‑ und Geschäftsraummiete und um 17.30 Uhr eine Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum schnellen Handeln in der Klimakrise.
Hinweis für Medienvertreter
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Uebertragung