Am 8. Oktober 2026 hat der Deutsche Bundestag in seiner 99. Sitzung den Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland für das Jahr 2026 behandelt. Der Bericht mit dem Titel „In Bewegung bleiben“ wurde im Rahmen von Tagesordnungspunkt 12 vorgestellt und befasst sich mit aktuellen Entwicklungen in den neuen Bundesländern.
Hintergrund des Berichts
Der Bericht wurde als Drucksache 21/8400 am 7. Oktober 2026 veröffentlicht und liegt als PDF‑Datei mit einem Umfang von 8 MB vor. Er ist Teil der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen, die die Bundesregierung in den östlichen Bundesländern umsetzt.
Kernpunkte des Vortrags
Der Beauftragte thematisierte demnach demografische Entwicklungen, die wirtschaftliche Lage, laufende Infrastrukturprojekte sowie Integrations‑ und Fördermaßnahmen für die ostdeutschen Regionen. Der Titel „In Bewegung bleiben“ unterstreicht den Fokus auf fortlaufende Aktivitäten und Anpassungen.
Parlamentarische Reaktionen
Im Anschluss an die Vorstellung des Berichts äußerten mehrere Bundestagsmitglieder ihre Einschätzungen. Andrea Lindholz, Bundestagsvizepräsident, eröffnete die Debatte. Weitere Redebeiträge kamen von Lars Rohwer (CDU/CSU), Enrico Komning (AfD), Elisabeth Kaiser (Staatsminister und Beauftragter), Katrin Göring‑Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Mandy Eißing (Die Linke), Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU), Stephan Brandner (AfD), Dunja Kreiser (SPD) und Josephine Ortleb, Bundestagsvizepräsident.
Weiteres Vorgehen
Die Bundestagsdebatte wurde protokolliert und in das Parlamentsarchiv aufgenommen. Der Bericht soll als Grundlage für künftige gesetzgeberische Initiativen dienen, die die wirtschaftliche und soziale Lage in Ostdeutschland weiter verbessern sollen.
Verfügbarkeit der
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