Bundesweite Datenzusammenführung löst zahlreiche Klagen und Gerichtsentscheidungen aus

USA: Bundesweite Datenzusammenführung löst zahlreiche Klagen und Gerichtsentscheidungen aus

In den letzten zwei Jahren hat die Bundesregierung mehrere Wellen der Datenzusammenführung durchgeführt, die persönliche Informationen von Millionen Bürgern betreffen. Dabei wurden Daten aus verschiedenen Behörden kombiniert, um unter anderem Einwanderungs- und Wahlprüfungen zu ermöglichen. Die Vorgänge haben zu umfangreichen Rechtsstreitigkeiten und gerichtlichen Anordnungen geführt.

DOGE und erste Datenzugriffe

Am 20. Januar 2025 gründete Präsident Trump die Behörde DOGE, die ursprünglich als Modernisierungsagentur gedacht war. Stattdessen erlangte DOGE rasch Zugriff auf sensible Datenbanken des Office of Personnel Management, der Sozialversicherungsbehörde und des Finanzministeriums. Laut Angaben von Klägern fehlte es an Fachkenntnissen und es bestanden Interessenkonflikte bei den Mitarbeitenden.

Rechtliche Schritte gegen DOGE

Mehrere Verbände, darunter die Electronic Frontier Foundation, reichten Klagen gegen die unrechtmäßige Weitergabe von Beschäftigtendaten an DOGE ein. Die Klagen wurden im Namen von öffentlichen Angestelltenverbänden geführt und führten zu ersten gerichtlichen Erfolgen, woraufhin die Regierung versuchte, die Verfahren durch Entlassungen von DOGE‑Mitarbeitern zu beenden.

Datenweitergabe durch das DHS

Auch nach dem Rückgang von DOGE setzten Bundesbehörden, insbesondere das Department of Homeland Security, auf den Austausch von Steuer-, Gesundheits- und Wohnungsdaten, um Einwanderungsentscheidungen zu unterstützen. Laut Gerichtsdokumenten wurden IRS‑Steuerdaten, Medicaid‑Informationen und SNAP‑Daten von Bundesbehörden zusammengeführt. Die EFF unterstützte in Amicus‑Briefen die Klagen von Centro de Trabajadores gegen die IRS‑Datenweitergabe und von Kalifornien gegen das HHS‑Programm.

Ausweitung von SAVE für Wahlprüfungen

Im Jahr 2025 wurde das System SAVE (Systematic Alien Verification for Entitlements) neu eingesetzt, um die Wahlberechtigung von über 60 Millionen Wählern zu prüfen. Dabei wurden 21 000 Personen fälschlicherweise als nicht wahlberechtigt markiert, was zu ungerechtfertigten Löschungen aus den Wählerverzeichnissen führte. Das Verfahren wurde im Verfahren League of Women Voters gegen das DHS von einem Bundesrichter für rechtswidrig erklärt; das Oberste Gericht setzte die Entscheidung jedoch vorläufig aus.

Bundesweite Beschlagnahme von Wählerdaten

Seit 2025 forderte die Bundesregierung mindestens 48 Bundesstaaten auf, ihre Wählerdaten herauszugeben; 16 Staaten kamen nach. Die Bundesregierung hat 30 Staaten verklagt, von denen 25 Verfahren bereits abgewiesen wurden. Ein weiterer Rechtsstreit, Common Cause gegen das Justizministerium, wird von der EFF mitunterstützt.

Exekutivorder zur Erstellung einer Bundeswahlberechtigungsliste

Im März 2026 erließ Präsident Trump einen Exekutivorder, der das DHS verpflichtete, eine Liste aller US‑Bürger über 18 Jahre zu erstellen und das Justizministerium anweist, Verstöße gegen die Wahlberechtigung strafrechtlich zu verfolgen. Mehrere Staaten klagten in California v. Trump, wobei ein Bundesgericht das Programm untersagte; das Oberste Gericht setzte das Verbot jedoch teilweise aus.

Ausblick und Reformforderungen

Vertreter von Datenschutzverbänden fordern eine Aktualisierung des Privacy Act von 1974, strengere Durchsetzung und ein umfassendes Verbraucherschutzgesetz. Sie betonen, dass die bestehenden Schutzmechanismen zwar wichtig, aber unzureichend seien, um zukünftige Datenzusammenführungen wirksam zu begrenzen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.