Hintergrund der Anfrage
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 12. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage (Dokument 21/8460) eingereicht, um detaillierte Informationen über das Engagement der Bundesregierung im Verein GovTech Deutschland e.V. zu erhalten.
Geforderte Mitgliedschaften
Die Abgeordneten möchten wissen, welche Bundesministerien, Bundesbehörden, bundeseigene Unternehmen und sonstige Einrichtungen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung zum 1. Oktober 2026 Mitglied im GovTech Deutschland waren oder sind.
Finanzielle Aspekte
Weiterhin wird erfragt, welche finanziellen Mittel seit Gründung des Vereins im Jahr 2021 von der Bundesregierung für Mitgliedsbeiträge, Aufträge, Abrufe aus Rahmenverträgen oder Kostenerstattungen an GovTech Deutschland ausgegeben wurden.
Geplante Haushaltsmittel
Die Anfrage beinhaltet zudem die Bitte um Auskunft, welche Mittel im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 für GovTech Deutschland vorgesehen sind.
Compliance‑Regelungen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den schriftlich fixierten Compliance‑, Befangenheits‑, Mitwirkungs‑ und Informationszugangsregelungen, die GovTech Deutschland und seine Gesellschaften zur Vermeidung von Interessenkonflikten etabliert haben.
Bedeutung für die digitale Politik
Die Grünen betonen, dass Transparenz über öffentlich‑private Kooperationen im Bereich digitaler Innovation für die Rechenschaftspflicht der Regierung entscheidend sei.
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