Deutschland: Bundestag prüft Energiekrisengeld und Übergewinnsteuer
Ein Gesetzentwurf des Bundestags sieht vor, Verbraucher vor steigenden Energiepreisen zu schützen, indem ein einmaliges Energiekrisengeld von 150 Euro für alle Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland bereitgestellt wird. Das Geld soll nicht auf einkommensabhängige Sozialleistungen angerechnet werden.
Energiekrisengeld
Zusätzlich soll ein Klimageld von 320 Euro pro Person aus den Einnahmen des CO₂‑Preises zurückgeführt werden, um die Belastung durch die Klimapolitik zu mildern.
Übergewinnsteuer
Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer für Unternehmen des fossilen Energiesektors, die unverzüglich in Kraft treten soll.
Sperrverbot
Ein weiterer Punkt des Antrags verbietet Energieversorgern, Gas‑ und Stromlieferungen wegen Zahlungsunfähigkeit von schutzbedürftigen Verbrauchern zu sperren.
Der Gesetzentwurf wurde am 12.10.2026 im Rahmen der Wirtschaft‑ und Energie‑Berichterstattung des Bundestags veröffentlicht.
Befürworter argumentieren, dass die Maßnahmen die Kaufkraft der privaten Haushalte stärken und gleichzeitig Anreize für eine klimafreundliche Energieversorgung schaffen.
Kritiker weisen darauf hin, dass die Finanzierung der Übergewinnsteuer und die Umsetzung des Sperrverbots praktische Herausforderungen mit sich bringen könnten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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