Am 12. Oktober 2026 hat die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage eingereicht, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Umsetzung der UN‑Sicherheitsratsresolution 2417 zur Ächtung des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsführung zu erläutern. Die Anfrage verlangt Auskunft über bereits ergriffene Maßnahmen und über aktuelle Konfliktregionen, in denen Anhaltspunkte für einen gezielten Entzug von Nahrung, Wasser oder die Behinderung humanitärer Hilfe bestehen.
Hintergrund der UN‑Resolution
Die Resolution 2417, die vom Sicherheitsrat im Jahr 2023 verabschiedet wurde, verbietet ausdrücklich die bewusste Verursachung von Hunger als Kriegsinstrument. Sie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, geeignete Rechts- und Verwaltungsmittel zu schaffen, um Verstöße zu verhindern und zu ahnden.
Geforderte Auskünfte der Bundesregierung
Die Kleine Anfrage verlangt von der Bundesregierung detaillierte Angaben zu folgenden Punkten: Welche gesetzlichen und operativen Schritte bereits umgesetzt wurden, welche Behörden in die Überwachung und Durchsetzung eingebunden sind und welche internationalen Kooperationen bestehen. Ferner soll die Bundesregierung benennen, in welchen aktuellen bewaffneten Konflikten sie Anhaltspunkte für den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe sieht.
Konfliktregionen im Fokus
Die Abgeordneten nennen explizit die Regionen Sudan, Gaza, Jemen und Südsudan als mögliche Einsatzgebiete, in denen Berichte über Blockaden von Lebensmittel- und Wasserlieferungen sowie die Behinderung humanitärer Hilfsorganisationen vorliegen. Sie fordern, dass die Bundesregierung prüft, ob diese Vorfälle den Kriterien der UN‑Resolution entsprechen.
Reaktion der Bundesregierung
Auf die Anfrage wird die Bundesregierung voraussichtlich innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist von vier Wochen eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Bisher hat die Bundesregierung noch keine detaillierten Informationen veröffentlicht, betont jedoch ihr Engagement für die Einhaltung internationaler Rechtsnormen.
Relevanz für die deutsche Außenpolitik
Die Anfrage verdeutlicht die wachsende Bedeutung humanitärer Fragen in der deutschen Außenpolitik. Durch die konsequente Umsetzung der UN‑Resolution soll Deutschland seine Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts stärken und gleichzeitig ein Signal an Konfliktparteien senden, dass der Einsatz von Hunger als Kriegsinstrument nicht toleriert wird.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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