Die AfD‑Fraktion hat im Rahmen einer Kleinen Anfrage (21/8351) detaillierte Informationen zum AI Safety and Security Institute Deutschland (AISI) angefordert. Gesucht werden Auskünfte über die Kriterien, nach denen die Bundesregierung KI‑Modelle, Systeme oder Anwendungen für eine technische Evaluation durch das AISI auswählt, sowie über die vorhandenen Prüfverfahren und Testumgebungen.
Hintergrund des Instituts
Das AI Safety and Security Institute Deutschland wurde von der Bundesregierung ins Leben gerufen, um die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von Künstlicher Intelligenz zu prüfen. Es soll als zentrale Anlaufstelle für die Bewertung von KI‑Technologien dienen und dabei sowohl technische als auch regulatorische Aspekte berücksichtigen.
Kriterien für die Evaluation
Die AfD‑Fraktion möchte wissen, nach welchen fachlichen und politischen Vorgaben entschieden wird, welche KI‑Modelle, -Systeme oder -Anwendungen einer technischen Bewertung unterzogen werden. Dabei wird nach den zugrunde liegenden Risikobewertungen, Anwendungsbereichen und potenziellen gesellschaftlichen Auswirkungen gefragt.
Technische Prüfverfahren und Testumgebungen
Weiterhin wird erfragt, welche konkreten Prüfverfahren, Evaluierungsmethoden und Testumgebungen dem AISI bereits zur Verfügung stehen. Die Fraktion interessiert sich für die eingesetzten Simulationsplattformen, Datensätze und Sicherheitsstandards, die bei der Bewertung von KI‑Systemen zum Einsatz kommen.
Personal und Haushaltsmittel
Die Anfrage enthält zudem Fragen nach der geplanten Personalstärke des AISI in der ersten Phase sowie nach den vorgesehenen Haushaltsmitteln für das Jahr 2026 und die Folgejahre 2027, 2028 und 2029. Die AfD‑Fraktion fordert eine Aufschlüsselung der Mittel nach Personal, Infrastruktur und Forschung.
Zuständigkeiten und Abgrenzungen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Abgrenzung der Aufgaben des AISI zu bestehenden Behörden, namentlich dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der Bundesnetzagentur, der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich sowie den Nachrichtendiensten des Bundes. Die Fraktion verlangt Klarheit darüber, welche Kompetenzen dem AISI übertragen werden und wo Überschneidungen vermieden werden sollen.
Reaktion der Bundesregierung
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung liegt noch keine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung vor. Die beantragten Informationen sollen laut parlamentarischer Praxis innerhalb einer Frist von drei Wochen bereitgestellt werden.
Ausblick
Die angeforderten Auskünfte könnten Aufschluss darüber geben, wie die Bundesregierung die Sicherheit von KI‑Systemen langfristig organisieren will. Gleichzeitig wird beobachtet, inwiefern die AfD‑Fraktion die Transparenz und Kontrolle über das neue Institut stärken möchte.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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