Deutschland: Anfrage zur Zahl der Abschiebungen aus palästinensischen Gebieten
Anfrage der Linken
Am 13. Oktober 2026 hat die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (Kennzeichen hib 812/2026) an das Bundesministerium des Innern gestellt, um die Anzahl der seit 2024 aus Deutschland abgeschobenen Personen aus den palästinensischen Gebieten zu erfahren.
Inhalt der Anfrage
Die Anfrage verlangt neben den Abschiebungen auch Angaben zu den seit 2024 ausgewiesenen Personen aus den genannten Gebieten. Die Unterlagen werden über das offizielle Dokument 21/8476 bereitgestellt.
Relevanz für Migrationspolitik
Nach Angaben des Innenministeriums ist die Erhebung solcher Zahlen für die Bewertung der Wirksamkeit der deutschen Asyl- und Ausländerpolitik von Bedeutung. Sie dient zudem der Kontrolle der Einhaltung internationaler Abkommen, die den Schutz von Vertriebenen regeln.
Verfahren und Fristen
Gemäß den Geschäftsordnungen des Bundestages muss das Ministerium innerhalb einer festgelegten Frist auf die Kleine Anfrage reagieren. Die erwartete Antwort soll dem Ausschuss für Inneres und Heimat zur weiteren Diskussion vorgelegt werden.
Veröffentlichung im Bundestag
Der Pressedienst des Deutschen Bundestages hat die Anfrage am selben Tag auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Mitteilung enthält die Kontaktdaten des Verantwortlichen Frank Bergmann (V.i.S.d.P.) und die Redaktionsmitglieder, die den Text bearbeitet haben.
Hintergrund zu kleinen Anfragen
Kleine Anfragen ermöglichen Abgeordneten, detaillierte Informationen zu spezifischen Vorgängen von Bundesbehörden zu erhalten. Sie gelten als wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle und Transparenz im politischen System der Bundesrepublik.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Uebertragung