Der Deutsche Bundestag hat am 13. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhalten, die sich mit der geplanten Sicherheitsplattform Strom der Bundesnetzagentur befasst. Die Abgeordneten fordern Auskunft über Szenarien, Entscheidungsmechanismen und Notfallpläne.
Ziel der Plattform
Die Bundesnetzagentur entwickelt ein digitales Instrument, das bei schweren Strommangellagen oder kompletten Blackouts den Energieverbrauch von Netzbetreibern sowie von Stromverbrauchern mit einem Jahresverbrauch von mehr als acht Gigawattstunden gezielt drosseln oder abschalten soll.
Verzögerter Zeitplan
Ursprünglich war ein Start im Januar 2026 vorgesehen. Aktuell plant die Behörde die Inbetriebnahme im Laufe des Winters 2026/2027, was eine Verzögerung von mehreren Monaten bedeutet.
Kernfragen der Abgeordneten
Die Abgeordneten möchten wissen, welche Annahmen und Szenarien einer Strommangellage bei der Entwicklung und Erprobung der Plattform zugrunde gelegt wurden. Weiterhin fragen sie, welche Stelle die abschließende Entscheidung darüber trifft, welcher Stromverbraucher von einer Drosselung betroffen wird, und ob diese Auswahl automatisiert, regelbasiert mit nachgelagerter behördlicher Entscheidung oder ausschließlich durch eine behördliche Einzelfallentscheidung erfolgt.
Kontingenz bei Systemausfall
Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Vorgehensweise, falls die Sicherheitsplattform infolge eines Cyberangriffs oder einer sonstigen IT-Störung nicht verfügbar oder beeinträchtigt ist. Die Abgeordneten fordern Informationen zu geplanten Ersatzmaßnahmen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die geforderten Auskünfte zeitnah zu erteilen, um Transparenz über die Funktionsweise und die Risikobewertung der Plattform zu schaffen.
Die Initiative der AfD-Fraktion spiegelt ein wachsendes Interesse an der Sicherstellung der Energieversorgung und an der Bewertung von digitalen Steuerungsinstrumenten im Stromsektor wider.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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