Ergebnis im Ausschuss
Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Handwerk keine Mehrheit erhalten. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD‑Fraktion stimmten gegen den Antrag, während die Fraktion Die Linke sich enthielt.
Inhalte des Antrags
Die Grünen bezeichnen kleine und mittlere Handwerksbetriebe als Rückgrat des Wirtschaftsstandorts und betonen deren Rolle für regionale Wertschöpfung, sozialen Zusammenhalt sowie für Klimaschutz und die Energiewende. Gefordert werden eine sofortige und dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, ein spürbarer Abbau von Bürokratie und die Anhebung der Ist‑Versteuerungsgrenze auf zwei Millionen Euro, um mehr Liquidität und Planungssicherheit zu schaffen.
Forderungen zur Fachkräftegewinnung
Der Gesetzentwurf sieht zudem eine bundesweite Fachkräfteoffensive für klimarelevante Handwerksberufe vor und fordert die konsequente Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, um die Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte zu vereinfachen.
Beschäftigung im Handwerk
Nach Angaben der Grünen sind derzeit rund 5,6 Millionen Menschen in Handwerksbetrieben beschäftigt. Die Abgeordneten betonen, dass die Betriebe auch künftig ausreichend qualifiziertes Personal benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Kritik der anderen Fraktionen
Die CDU/CSU‑Fraktion kritisierte, dass der Antrag zu 20 Prozent die aktuellen Probleme des Handwerks adressiere, zu 80 Prozent jedoch die politische Agenda der Grünen widerspiegele. Die AfD‑Fraktion verwies darauf, dass ähnliche Maßnahmen bereits in eigenen Vorlagen enthalten seien. Die SPD‑Fraktion bemängelte fehlende Angaben zur Finanzierung und Umsetzbarkeit, während die Linke anmerkte, dass die Interessen der Beschäftigten im Gesetzentwurf kaum berücksichtigt würden.
Weiteres Verfahren
Der Bundestag wird am Donnerstag ohne Aussprache über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Bedeutung für Wirtschaft und Klimaziele
Die Diskussion verdeutlicht die zentrale Bedeutung des Handwerks für die deutsche Wirtschaft und die angestrebten Klimaziele, insbesondere im Hinblick auf die Energiewende und die Sicherung regionaler Wertschöpfung.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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