Deutschland: AfD-Fraktion fordert Stopp der Stilllegung von Erdgasspeichern Breitbrunn und Wolfersberg
Ein Gesetzentwurf, der am kommenden Donnerstag im Parlament beraten werden soll, sieht den Stopp der geplanten Stilllegung der Erdgasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg vor und fordert deren Nutzung als strategische nationale Notfall‑Gasreserve.
Antrag und Kernpunkte
Die AfD‑Fraktion hat den Gesetzentwurf mit dem Ziel eingereicht, die beantragte Stilllegung beider Gasspeicher zu verhindern und die bestehenden Anlagen in rein staatlich kontrollierte Sicherheitsreserven umzuwandeln.
Begründung des Antrags
Nach Ansicht der Antragsteller befindet sich die heimische Energieversorgung in einem historischen Strukturwandel, bedingt durch veränderte Lieferketten sowie den gesetzlichen Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung. In diesem Kontext wird Erdgas als wichtigster Energieträger für den Wärmemarkt und als kurz‑ und mittelfristig systemkritisches Fundament für die Stromnetzstabilität bezeichnet.
Forderungen an die Bundesregierung
Der Gesetzentwurf verlangt, dass die Bundesregierung einen Änderungsentwurf zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorlegt, der die rechtliche und finanzielle Grundlage für die Umwidmung marktnaher Gasspeicher schafft. Zusätzlich soll in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur ein regulatorisches Moratorium für die beantragten Stilllegungen erlassen werden.
Ausgestaltung der Notfall‑Gasreserve
Die geplante strategische Notfall‑Gasreserve soll ausdrücklich auch die Brennstoffversorgung der neuen Gaskraftwerksreserve absichern, um die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten zu gewährleisten.
Weiteres Verfahren
Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag erstmals im Parlament diskutiert. Weitere Fraktionen haben bislang keine Stellungnahme abgegeben.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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