Kernpunkt der Kritik
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme mehrere zentrale Konsolidierungsmaßnahmen des Regierungsentwurfs zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 zurückgewiesen. Besonders beanstandet wird die geplante Umlenkung von Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel in den Bundeshaushalt.
Emissionhandel‑Einnahmen
Laut Entwurf sollen für das Jahr 2027 rund 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel dem Bundeshaushalt zugeführt werden, bis 2030 insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro. Der Bundesrat bezeichnet dies als Zweckentfremdung von Klimaschutzmitteln und fordert, die Einnahmen vollständig im Klima‑ und Transformationsfonds (KTF) zu belassen.
Pensionen und Rentenversicherung
Weiterhin lehnt die Länderkammer die geplante Kürzung des zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung um eine Milliarde Euro im Jahr 2027 ab. Der Zuschuss diene laut Bundesrat vor allem der Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen.
Kinderzuschlag
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Abschaffung des monatlichen Sofortzuschlags von 25 Euro beim Kinderzuschlag. Der Bundesrat fordert, diese Maßnahme nicht umzusetzen.
Stellungnahme der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung die Änderungsforderungen des Bundesrates zurückgewiesen. Sie argumentiert, dass die geforderten Änderungen die Konsolidierung des Bundeshaushalts erschweren würden.
Weiterer Kontext
Die Debatte findet im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (Dokument 21/7860) statt, das als Ergänzung zum Bundeshaushaltsplan dient. Die Unterrichtung der Bundesregierung (Dokument 21/8534) liegt dem Bundesrat vor.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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