Am 14. Oktober 2026 fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine öffentliche Anhörung statt, in der der Gesetzentwurf zur zwölften Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) vorgestellt und diskutiert wurde. Die Sitzung dauerte eineinhalbstündig und war für die Öffentlichkeit zugänglich.
Gesetzliche Rahmenbedingungen
Der vorgelegte Entwurf beinhaltet Änderungen nicht nur am GWB, sondern auch an weiteren Gesetzen, die den Wettbewerb und die Marktregulierung betreffen. Ziel sei es, die Rechtslage an aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen anzupassen, wie die Bundesregierung in den Begleitunterlagen ausführt.
Energiepolitische Schwerpunkte
Im Rahmen der Anhörung wurden die Aufgaben des Ausschusses für die Energiewende betont. Zu den zentralen Themen zählen der Netzausbau, die Steigerung der Energieeffizienz und die Sicherstellung einer zuverlässigen Versorgung. Der Ausschuss verweist dabei auf die Notwendigkeit, Energieeinsparungen systematisch zu fördern.
Wirtschaftspolitische Themen
Weitere Punkte auf der Tagesordnung umfassten die Technologie‑, Industrie‑ und Mittelstandspolitik sowie Fragen zum EU‑Binnenmarkt, zur Außenwirtschaft und zum globalen Wettbewerb. Der Ausschuss betonte, dass diese Bereiche eng mit der Wettbewerbsordnung verknüpft seien.
Ausblick und weitere Schritte
Nach Abschluss der Anhörung wird der Gesetzentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren geprüft. Der Ausschuss wird dabei die eingegangenen Stellungnahmen auswerten und gegebenenfalls Anpassungen vorschlagen, bevor eine Abstimmung im Bundestag erfolgt.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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