Deutschland: Kanzler Merz fordert EU-Haushaltskürzungen und schärft Handelspolitik
EU-Haushalt im Fokus
Am Mittwoch, dem 14. Oktober 2026, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag betont, dass der vorliegende Kompromissvorschlag der irischen EU‑Präsidentschaft für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028‑2034 erneut begrenzt und die Prioritäten klarer gesetzt werden müssen. Er forderte, dass die EU‑Ausgaben vor allem in Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit investiert und gleichzeitig Bürokratie abgebaut wird. Daraus folgt, dass die geplanten Gesamtausgaben von derzeit rund 1,2 Billionen Euro nicht ohne Weiteres auf etwa zwei Billionen Euro steigen dürfen. Merz betonte, dass die EU‑Haushaltsdebatte im Rahmen des Europäischen Rates in Brüssel am 15. und 16. Oktober entscheidend sei.
Handelsschutz und China
Der Kanzler kündigte an, sich in Brüssel für ein stärkeres Vorgehen der EU gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten einzusetzen. Er verwies auf hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung, die seiner Ansicht nach vor allem China betreffen. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe er ein neues Handelsschutzinstrument vorgeschlagen, das der EU schnellere Beschränkungen gegen Länder ermöglichen soll, die schädliche Handelspraktiken betreiben. Merz betonte, dass über dieses Instrument zügig entschieden werden müsse.
Partei- und Fraktionsreaktionen
In der anschließenden Aussprache kritisierte die AfD den Kanzler scharf. AfD‑Co‑Fraktionschef Timo Chrupalla warf Merz Versagen bei Reformbemühungen und eine schlechte Kommunikation vor und forderte ein Ende der finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte, dass Merz die Zukunftsfähigkeit der EU gefährde, weil er mit einem Scheitern der Verhandlungen drohe. Grünen‑Co‑Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betonte, dass die Stärke der EU in ihrer Antwort auf das aggressive Vorgehen Russlands und Chinas liege. Der SPD‑Fraktionschef Matthias Miersch unterstützte den Kanzler und verwies auf die Notwendigkeit, dass die EU bei Marktverzerrungen handeln müsse.
Weitere Themen des Europäischen Rates
Der Europäische Rat wird neben dem Mehrjahresfinanzrahmen auch neue Schutzinstrumente für die europäische Wirtschaft, die EU‑Erweiterung, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten behandeln. Zusätzlich stehen die Agenda „Ein Europa, ein Markt“, die europäische Verteidigung und Sicherheit sowie der Fahrplan zur Umsetzung der genannten Agenda auf der Tagesordnung. Die Grünen stellten zwei Entschließungsanträge: Der erste fordert eine Stellungnahme nach Artikel 23 des Grundgesetzes zur Stärkung der EU‑Erweiterungsdynamik, der zweite fordert ein neues Anti‑Coercion‑Instrument, das bei wirtschaftlicher Erpressung schnell Gegenmaßnahmen ermöglichen soll. Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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