Am 28. Juli 2026 haben die AfD‑Abgeordneten im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (21/7315) eingereicht, um Informationen über die Kriterien und Grenzen des Einsatzes Künstlicher Intelligenz (KI) bei Verwaltungsentscheidungen der Bundesverwaltung zu erhalten.
Umfang der angefragten Kriterien
Die Abgeordneten wollen Aufschluss darüber, welche rechtlichen, technischen, organisatorischen, ethischen und sicherheitsbezogenen Kriterien von der Bundesregierung verwendet werden, um zu entscheiden, ob ein KI‑System eingesetzt, pilotiert, beschafft, weiterentwickelt oder ausgeschlossen wird.
Katalog und Klassifizierung
Weiterhin wird erfragt, ob ein ressortübergreifender Kriterienkatalog existiert und wie die Regierung zwischen assistierendem und entscheidungsvorbereitendem KI‑Einsatz sowie zwischen teilautomatisierter, vollautomatisierter und agentischer KI im Verwaltungskontext unterscheidet.
Haftungs- und Schadensszenarien
Ein weiteres Anliegen der Abgeordneten ist die Kenntnis über geprüfte Fehler‑, Schadens‑ und Haftungsszenarien, die bei KI‑gestützten Verwaltungsentscheidungen auftreten könnten.
Parlamentarische Kontrolle
Die Anfrage ist Teil der parlamentarischen Kontrolle über digitale Modernisierungsmaßnahmen und soll Klarheit über die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von KI‑Entscheidungsprozessen schaffen.
Ausblick
Nach Eingang der Anfrage wird die Bundesregierung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist eine schriftliche Antwort erarbeiten, die dem Bundestag vorgelegt wird.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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