Ein Gesetzentwurf der AfD‑Fraktion im Bundestag wurde am 25. Juni 2026 vorgestellt und anschließend zur weiterführenden Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Der Antrag trägt den Titel „Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben“ und richtet sich gegen die geplante Europäische digitale Brieftasche (EUDI‑Wallet) in der eIDAS‑Verordnung.
Inhalt des Antrags
Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, auf EU‑Ebene die Artikel 5a bis 5f der eIDAS‑Verordnung, die die Einführung einer EU‑weiten digitalen Identität regeln, aufzuheben. Gleichzeitig soll die Umsetzung des nationalen EUDI‑Wallet‑Projekts eingestellt und stattdessen unverzüglich mit der Entwicklung einer rein nationalen Wallet begonnen werden, die ausschließlich für freiwillige behördliche Vorgänge genutzt werden kann.
Betonung analoger Zugänge
Weiterhin verlangt der Gesetzentwurf, dass analoge Alternativen zu digitalen Dokumenten erhalten bleiben und jederzeit eine vollumfängliche, gleichberechtigte Anerkennung erhalten. Damit soll sichergestellt werden, dass Bürger ohne digitale Identität weiterhin alle behördlichen Leistungen in Anspruch nehmen können.
BegrĂĽndung der Fraktion
In der Begründung wird argumentiert, dass die EUDI‑Wallet den Grundstein für weitreichende negative Entwicklungen legen könne. Eine ausschließlich auf Behördengänge beschränkte nationale Wallet sowie die Bewahrung analoger Zugänge sollen diesen Risiken entgegenwirken.
Verfahrenstechnische Schritte
Nach einer etwa 20‑minütigen Aussprache im Plenum wurde der Antrag dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sowie weiteren zuständigen Ausschüssen zur detaillierten Prüfung zugewiesen. Die Fraktion plant, die weiteren Beratungen zu nutzen, um die geforderten Änderungen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.
Ausblick
Der Gesetzentwurf könnte zu einer Neubewertung der EU‑weiten digitalen Identitätsstrategie führen, sofern die Bundesregierung den Forderungen der AfD‑Fraktion nachkommt. Beobachter weisen darauf hin, dass die Diskussion um digitale Identität und Wallet‑Lösungen weiterhin ein zentrales Thema im deutschen Parlament bleiben wird.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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