Deutschland: AfD-Antrag zur Stärkung des Gesundheitssystems im Bundestag debattiert
Am Donnerstag, den 7. Mai 2026, hat ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung“ im Parlament eine halbstündige Aussprache erhalten.
Verfahren und Weiterleitung
Nach der Debatte wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Bearbeitung an die Ausschüsse überwiesen, wobei der Gesundheitsausschuss die federführende Rolle übernimmt.
Finanzielle Ausgangslage der GKV
Der Antrag weist darauf hin, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bis 2027 eine Finanzlücke von bis zu 15 Milliarden Euro und bis 2030 ohne Reformen über 40 Milliarden Euro aufweisen könnte.
Vorgeschlagene Reformen
Zu den im Gesetzentwurf genannten Maßnahmen zählen die vollständige Erstattung der Gesundheitskosten für deutsche Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln, die Verpflichtung ausländischer Bürgergeldempfänger zur Eigenfinanzierung, die Reduzierung der Zahl gesetzlicher Krankenkassen sowie die Beschränkung der Erstattung von Orphan Drugs auf nachgewiesenen therapeutischen Zusatznutzen.
Bezug zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Das von Bundesgesundheitsminister Nina Warken vorgestellte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht ebenfalls vor, die Finanzlücke durch Leistungsreduzierungen und Beitragserhöhungen zu schließen.
Weitere Schritte
Der Gesetzentwurf wird nun von den zuständigen Ausschüssen geprüft, bevor er gegebenenfalls erneut im Plenum diskutiert wird.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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