Am 15. Januar 2026 wurde im Bundestag ein Antrag der AfD-Fraktion zum Katastrophenschutz erstmals diskutiert. Der Antrag trägt den Titel „Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen“ und erhielt nach einer halbstündigen Aussprache eine Weiterleitung an die Ausschüsse.

Antrag und zentrale Forderungen

Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Sicherheitsanforderungen für Energie-, Wasser-, Kommunikations- und Gesundheitsinfrastrukturen zu überprüfen und anzupassen. Zudem sollen physische Schutzmaßnahmen gegen Sabotageakte sowie digitale Schutzmaßnahmen gegen Cyberangriffe ausgebaut werden. Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen verpflichtet werden, regelmäßig Risiko‑ und Resistenzanalysen durchzuführen.

Weiteres Verfahren

Nach der Aussprache wurde der Antrag dem Innenausschuss sowie weiteren zuständigen Ausschüssen zur detaillierten Beratung zugewiesen. Die Ausschüsse erhalten die Aufgabe, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen und mögliche Umsetzungsschritte zu erarbeiten.

Geforderte Maßnahmen im Detail

Der Gesetzentwurf sieht vor, bundesweit einheitliche Mindeststandards für Notstromversorgung festzulegen, insbesondere für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Leitstellen und Wasserwerke. Zusätzlich soll der Ausbau dezentraler Notstromkapazitäten und Inselnetze gefördert sowie Notfallpläne für längerfristige Stromausfälle regelmäßig überprüft und geübt werden. Finanzielle und personelle Ressourcen für Katastrophenschutzstrukturen sollen dauerhaft erhöht werden.

Begründung des Antrags

Die Abgeordneten begründen den Antrag mit dem Stromausfall in Berlin Anfang Januar 2026, der ihrer Ansicht nach die unzureichende Vorbereitung Deutschlands auf schwerwiegende Krisenlagen offenbart habe. Laut ihrer Einschätzung sei ein linksextremistischer Anschlag auf kritische Energieinfrastruktur ursächlich gewesen und habe die Notwendigkeit einer verbesserten staatlichen Vorsorge und Schutzmechanismen verdeutlicht.

Reaktionen und Kontext

Der Antrag löst innerhalb des Parlaments Diskussionen über die Balance zwischen Sicherheitsanforderungen und bestehenden Infrastrukturanforderungen aus. Während die AfD-Fraktion die Notwendigkeit einer umfassenden Stärkung des Katastrophenschutzes betont, prüfen andere Fraktionen die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).