Verfahren und Zuständigkeit

Der Antrag wurde nach der Aussprache an den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur federführenden Beratung überwiesen.

Forderungen an die Bundesregierung

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat für die Aufhebung der Verordnung einzusetzen und die Arbeit an dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verordnung in nationales Recht umgehend einzustellen.

Kritik an der Verordnung

Weiterhin soll die Regierung allen Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission, die nach Ansicht der Fraktion die freie Meinungsäußerung im digitalen Raum beschneiden könnten, bereits im Europäischen Rat entgegenwirken.

Reaktion von Online-Plattformen

Die Fraktion kritisiert, dass die Verordnung nicht klar definiere, welche Inhalte unter dem weit gefassten Begriff der politischen Werbung zu verstehen seien.

Auswirkungen auf den politischen Wettbewerb

Sie weist zudem darauf hin, dass Plattformen wie Alphabet und Meta ab Oktober 2025 in der EU keine politische Werbung mehr ausspielen würden, was nach ihrer Sicht die Teilnahme aller Akteure am politischen Diskurs behindere.

Nächste Schritte im Bundestag

Nach Angaben der Fraktion führe die Maßnahme zu einer Verzerrung des politischen Wettbewerbs, weil primär Kräfte, die stark auf digitale Kanäle setzen, benachteiligt würden.
Der Bundestag wird nun im Ausschuss die weiteren Einzelheiten des Antrags prüfen und gegebenenfalls weitere parlamentarische Schritte einleiten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).