AfD fordert Auflösung des BMZ und Kürzung der Entwicklungshilfemittel um 80 %

Antrag der AfD

Die AfD‑Fraktion hat am 08.07.2026 einen Gesetzentwurf (Dokument 21/6906) eingereicht, in dem sie die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fordert und die für das Haushaltsjahr 2026 vorgesehenen Mittel für Entwicklungshilfe um rund 80 % reduzieren will.

Finanzielle Auswirkungen

Durch die beantragte Kürzung sollen die bisherigen Haushaltsmittel des BMZ größtenteils entfallen. Die verbleibenden Finanzmittel sollen nach Ansicht der Fraktion an andere Ministerien weitergeleitet werden, um eine effizientere Nutzung zu gewährleisten.

Umstrukturierung der Zuständigkeiten

Die AfD schlägt vor, die Zuständigkeit für die Erbringung von Entwicklungsleistungen auf das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übertragen. Dort sollen die restlichen Haushaltsmittel künftig verwaltet werden.

Kritik an aktueller Entwicklungspolitik

Die Fraktion verlangt eine umfassende Überprüfung aller laufenden Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Initiativen, die nach ihrer Einschätzung den außenpolitischen, wirtschaftspolitischen oder sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands widersprechen, als ideologisch einseitig gelten oder Bedenken hinsichtlich Transparenz und Nachhaltigkeit aufwerfen, sollen gestoppt werden.

Begründung der Fraktion

In der Begründung wird argumentiert, dass der Kompetenzbereich des BMZ „über ein vernünftiges und mandatskonformes Maß hinaus stetig erweitert“ sei. Gleichzeitig wird kritisiert, dass im Inland grundlegende öffentliche Leistungen wie ein sicherer öffentlicher Raum oder ein funktionierender Nahverkehr nicht mehr gewährleistet seien, während im Ausland Ressourcen für „feministische Entwicklungspolitik“ eingesetzt würden.

Parlamentarische Behandlung

Der Bundestag wird den Antrag zusammen mit einem zweiten Gesetzentwurf der AfD‑Fraktion (Dokument 21/6907) zur „Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe“ am kommenden Mittwoch erstmals beraten. Nach einer halbstündigen Aussprache sollen beide Anträge an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verwiesen werden.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).