Die AfD-Fraktion hat am 20.04.2026 im Bundestag eine Kleine Anfrage eingereicht, um Auskunft über den aktuellen Stand, die Governance‑Struktur und die Finanzierung des geplanten Digitalcenters des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zu erhalten.
Hintergrund des Digitalcenters
Das Digitalcenter soll als Nachfolgeinstrument der bislang diskutierten Digitalagentur fungieren und die Umsetzung digitaler Vorhaben des Ministeriums koordinieren.
Messbare Zielsetzungen
Die Abgeordneten verlangen Informationen zu den messbaren Zielen, die mit der Namens‑ und Konzeptentscheidung verbunden sind.
Rechtliche Prüfungen
Weiterhin soll geklärt werden, welche vergabe‑ und beihilferechtlichen Prüfungen die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Digitalcenter durchgeführt hat.
Haushaltsauswirkungen
Die Fraktion bittet um Angaben zu den erwarteten haushaltsrechtlichen Auswirkungen durch Einrichtung und Betrieb des Digitalcenters.
Verfahren und Zuständigkeit
Die Anfrage trägt die Nummer 21/5262 und wurde von der AfD-Fraktion gestellt; die zuständige Stelle ist das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Ausblick
Die Antworten der Bundesregierung werden voraussichtlich im nächsten Parlamentarischen Zeitraum veröffentlicht und könnten Einfluss auf die weitere Ausgestaltung des Digitalcenters haben.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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