Am 6. Juli 2026 hat die AfD‑Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (Nr. 21/6799) eingereicht, in der sie die Bundesregierung um Auskunft zur China‑Reise von Bundeswirtschaftsminister Katherina Reiche bittet.
Die Anfrage verlangt konkrete Angaben zu den politischen, wirtschaftlichen und außenwirtschaftlichen Zielsetzungen der Reise, zu den Begleitpersonen, zu den Gesprächspartnern sowie zu etwaigen abgeschlossenen Vereinbarungen, Absichtserklärungen oder Memoranda of Understanding.
Reiseverlauf
Katherina Reiche war Ende Mai 2026 in Peking und Kanton unterwegs, um im Auftrag der Bundesregierung Gespräche mit chinesischen Behörden und Unternehmen zu führen.
BegrĂĽndung der AfD
Die AfD‑Fraktion begründet die Anfrage mit dem Ziel, Transparenz über die außenwirtschaftlichen Aktivitäten der Bundesregierung zu schaffen und mögliche Interessenkonflikte zu prüfen.
Verfahren
Kleine Anfragen sind ein reguläres Instrument des Bundestags, das Abgeordneten ermöglicht, innerhalb von sechs Wochen schriftliche Auskünfte von Ministerien zu erhalten.
Erwartete Antwort
Die Bundesregierung ist verpflichtet, der AfD‑Fraktion innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eine schriftliche Stellungnahme zu übermitteln.
Mögliche Folgen
Eine detaillierte Antwort könnte die öffentliche Debatte über die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu China beeinflussen und weitere parlamentarische Initiativen auslösen.
Quelle
Der Vorgang wurde von der Pressestelle des Deutschen Bundestags veröffentlicht.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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