Deutschland: AfD stellt Kleine Anfrage zu Entwicklungsprojekten in Simbabwe

AfD‑Fraktion hat am 21. Dezember 2025 im Bundestag eine Kleine Anfrage eingereicht, um Auskunft über 47 Entwicklungsprojekte in Simbabwe zu erhalten, die im Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem Hinweis „Diese Information ist für diese Maßnahme nicht verfügbar“ gekennzeichnet sind.

Die Anfrage trägt die Kennzeichnung 21/3264 und bezieht sich auf die International Aid Transparency Initiative (IATI), ein von mehreren Geberländern unterstütztes System zur Veröffentlichung von Daten zu Entwicklungszusammenarbeit.

Geforderte Details

In der Anfrage verlangt die AfD‑Fraktion die konkreten Titel sowie die Maßnahmenbeschreibungen der genannten 47 Projekte, die bislang nicht namentlich deklariert wurden.

Die Bundesregierung hat das Transparenzportal eingerichtet, um die Öffentlichkeit über die Verwendung von Fördermitteln zu informieren; jedoch sind für die genannten Projekte die Angaben als nicht verfügbar gekennzeichnet, was die Nachvollziehbarkeit einschränkt.

Bezug zur parlamentarischen Aufsicht

Durch die Kleine Anfrage soll das Parlament prüfen, ob die fehlenden Informationen gegen die Transparenzvorgaben der IATI verstoßen und ob weitere Schritte zur Offenlegung notwendig sind.

Der Vorgang folgt früheren Anfragen, bei denen Abgeordnete ähnliche Unklarheiten zu Projekten in anderen Partnerländern thematisiert haben, um die Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit zu sichern.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist verpflichtet, innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist auf die Kleine Anfrage zu antworten; die Antwort wird im Bundestag veröffentlicht.

Ausblick

Die AfD betont, dass die vollständige Dokumentation der Projekte für die Kontrolle der Mittelverwendung und für die Bewertung der Entwicklungsziele in Simbabwe unerlässlich sei.

Der Bundestag wird die erhaltenen Auskünfte prüfen und gegebenenfalls weitere parlamentarische Initiativen einleiten, um die Transparenz im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu stärken.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).