Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung wird am Donnerstag über einen Antrag der AfD-Fraktion beraten, der die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts vorsieht. Der Gesetzentwurf soll anschließend an die Ausschüsse überwiesen werden.
Aufbau und Aufgaben der geplanten Kommission
Die Kommission soll aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen bestehen. Sie hat bis zum 1. Juli 2028 einen Abschlussbericht zu erarbeiten, in dem Leitlinien für eine mögliche Neuordnung der deutschen Informations- und Kommunikationsordnung formuliert werden.
Begründung der Fraktion
Nach Ansicht der Fraktion wirft die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Informationsraum neue Fragen auf. Unterschiedliche Zuständigkeiten für Inhalte aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Presseunternehmen und unabhängigen Online-Publizisten würden zu einer schwer nachvollziehbaren Zersplitterung führen.
Geplante Untersuchungsschwerpunkte
Die Kommission soll untersuchen, wie Internet, digitale Plattformen, Suchmaschinen, soziale Medien, neue publizistische Akteure und Künstliche Intelligenz die Entstehung, Verbreitung und Nutzung von Informationen sowie die öffentliche Meinungsbildung verändern. Zusätzlich werden Aufgaben, Zuständigkeiten und das Zusammenwirken von Regulierungs-, Aufsichts- und Kontrollstrukturen analysiert.
Zeitrahmen und Bericht
Der festgelegte Endtermin für den Abschlussbericht ist der 1. Juli 2028. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse sollen Vorschläge erarbeitet werden, welche Bereiche staatlicher Regulierung bedürfen und welche nicht.
Weiteres Verfahren
Nach der Beratung im Ausschuss wird der Antrag an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet, die dann über die konkrete Umsetzung entscheiden können.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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