AfD fordert erweiterte Zuständigkeiten für Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Deutschland: AfD fordert erweiterte Zuständigkeiten für Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Der Bundestag wird am Donnerstagnachmittag einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ohne Aussprache beraten, der die Erweiterung der Zuständigkeiten des neu gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zum Ziel hat. Der Antrag (21/3316) soll dem Bundeskanzleramt einen ergänzenden Organisationserlass ermöglichen, der dem Ministerium zusätzliche Aufgaben übertragen würde.

Antrag und Verfahren

Nach Angaben des Bundestags wurde der Antrag von mehreren Abgeordneten der AfD-Fraktion eingereicht und soll im Plenum ohne gesonderte Debatte behandelt werden. Die federführende Beratung ist dem Digitalausschuss zugewiesen, der die inhaltliche Prüfung übernehmen soll.

Gewünschte Zuständigkeiten

Die Fraktion fordert, dass das BMDS künftig die Förderung von Start‑ups und kleinen sowie mittleren Unternehmen (KMU) übernehmen soll, die im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) forschen und marktreife Geschäftsmodelle entwickeln. Weiterhin soll das Ministerium die Aufsicht über AI‑Gigafactories der Europäischen Union übernehmen, die in Deutschland angesiedelt sind.

Föderale Koordination

Die Abgeordneten verlangen zudem, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern eine rechtssichere Regelung erarbeitet, die es dem BMDS ermöglicht, unter Wahrung föderaler und kommunaler Kompetenzen Prozesse von bundesweiter Bedeutung zu steuern, zu beschleunigen und zum Abschluss zu bringen. Als Beispiele werden die flächendeckende Ausstattung Deutschlands mit Glasfaser und Mobilfunk der neuesten Generation sowie die Auswahl einer allgemein einsetzbaren Software für die Digitalisierung der Verwaltung genannt.

Reaktionen der AfD

Ein Sprecher der AfD-Fraktion erklärte, dass die Erweiterung der Ministeriumsaufgaben notwendig sei, um die digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und die Umsetzung von Innovationsprojekten zu beschleunigen.

Hintergrund

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde im vergangenen Jahr gegründet, um die digitale Transformation des öffentlichen Sektors zu koordinieren. Der aktuelle Gesetzentwurf würde das Aufgabenspektrum des Ministeriums deutlich ausweiten und neue Verantwortungsbereiche in den Bereichen KI‑Innovation und Infrastruktur schaffen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).